11.10.2016 - 9 Beschluss über die 7. Änderung des Flächennutzu...

Herr Renger, Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD, stellt den Antrag, den Beschluss zu ändern, indem die Teilflächen der Flurstücke 172/17 und 173/3 der Flur 3, Gemarkung Altentreptow, herausgenommen werden. Es handelt sich hier um die Flächen der Garagen am Aldi. Der TOP 9 und der TOP 10 stehen im Zusammenhang, also auch für den B-Plan Nr. 17.

Herr Renger merkt an, dass die Wählergemeinschaft eine Garagenumfrage in der Stadt gemacht hat und diese wurde der Verwaltung vor längerer Zeit übergeben. Bis heute liegt von der Verwaltung kein Konzept dazu vor.

Zur besseren Veranschaulichung, um welche Flächen es sich im o.g. Antrag handelt, wird von der Verwaltung ein Laptop zur Verfügung gestellt und die Flächen an die Leinwand projiziert, da es in den Anlagen der Vorlagen sehr undeutlich zu sehen ist (sehr klein).

Herr Meißner macht Ausführungen dazu.  

Frau Keitsch

1. Stadtmauer überplant, was sagt der Sanierungsträger dazu?

2. Wer trägt die Kosten?

3. Wenn die Stadt diese trägt, wo sind sie veranschlagt?

4. Refinanzierung?

Frau Knebler antwortet:

Planungskosten werden dann im Haushaltsplan 2017 sichtbar.

Es ist eine städtische Maßnahme, wer soll das refinanzieren.

Herr Meißner

Ja, die Stadtmauer ist im Plangebiet überplant. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt noch.

Herr Meißner verdeutlicht, dass es jetzt darum geht, ob mit den Planungen begonnen werden soll. Wenn heute dafür entschieden wird, dann werden die Fachausschüsse beteiligt und letztendlich in der Stadtvertretung darüber abgestimmt. 

Herr Kraft

Diese Flächen wurden als Eigenheimstandort favorisiert?

Antwort Bürgermeister

Ja, das ist richtig, Eigenheimstandort oder Parkplätze.

Herr Kraft

Die CDU Fraktion braucht eine Größenordnung, eine Zahl.

Herr Bengelsdorf lässt über den Änderungsantrag der Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD abstimmen:

- die Teilflächen der Flurstücke 172/17 und 173/3 der Flur 3, Gemarkung Altentreptow,    

  werden herausgenommen. Es handelt sich hier um die Flächen der Garagen am Aldi.

6 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

7 Enthaltungen

Zu der Frage des Herrn Kraft antwortet Herr Meißner.

Er hat im Bauausschuss eine Zahl genannt, die sich jetzt halbieren könnte, weil jetzt Teilflächen herausgenommen wurden.

Ein Antrag für die Umsetzung liegt noch nicht vor, deshalb können noch keine Kosten genannt werden. Erst wird Planungsrecht geschaffen, dann Bauantrag, dann Vorplanung.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage 01/BV/575/2016 mit den Änderungen, siehe Antrag Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD abstimmen.

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von etwa 1,20 ha soll die 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Altentreptow aufgestellt werden.

Die Entwicklungsziele der Flächennutzungsplanänderung sollen im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf die städtebaulichen Zielstellungen des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Jungfernstieg " abgestellt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).

Abstimmungsergebnis: