11.10.2016 - 4 Billigung der Niederschrift der Stadtvertreters...

Frau Keitsch

Im Schreiben vom 24.08.2016 teilt die Verwaltung mit, dass sie keinen Anlass sieht, Ergänzungen in der Niederschrift vorzunehmen.

Über Änderungen/Ergänzungen stimmen doch die Stadtvertreter ab?

Selbst der Bürgermeister/die Verwaltung hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass über Ergänzungen zu Tagesordnungspunkten im Einzelnen abzustimmen ist.

Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die schriftlichen Aussagen der Verwaltung gemacht? Unser Schreiben vom 04.09.2016 ist noch immer nicht beantwortet.

Herr Bengelsdorf antwortet, dass an ihn bzw. an die Verwaltung keine weiteren Anmerkungen zur Niederschrift herangetragen wurden.

Herr Renger stellt durch Heben beider Hände lt. Geschäftsordnung den Antrag, dass die Abstimmung zur Niederschrift vom 19.07.2016 erfolgt.

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.

Frau Schuring merkt an, dass die Seite 17 klein geschrieben anfängt, der Satz ist nicht vollständig.

Herr Bengelsdorf antwortet, dass im Vorfeld genug Zeit war, den Fehler bei der Verwaltung anzumelden. Er beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Niederschrift.

Die Niederschrift ist zu ergänzen und jedem Stadtvertreter die Seite 17 neu zum Austausch zu übersenden.    

Abstimmung zur vorliegenden Niederschrift vom 19.07.2016

10 Ja-Stimmen

  3 Nein-Stimmen

  1 Enthaltung

Somit ist die Niederschrift vom 19.07.2016 gebilligt.