11.10.2016 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt den Antrag, den TOP 18 von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Der Ist-Zustand im Haushalt ist zum Hebesatz für Gewerbesteuer 310 v.H.

Es gab und gibt keinen Beschluss, den Hebesatz zu ändern.

Also muss über den Hebesatz für Gewerbesteuer, der so bleibt bzw. sich nicht ändert, nicht abgestimmt werden.

Abstimmung zum Antrag:

4 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Der Antrag der CDU-Fraktion ist abgelehnt.

Die vorliegende Tagesordnung bleibt unverändert.