17.05.2016 - 9 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderu...

1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung der Klarstellungs- und erweiterte Abrundungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ort Golchen ist aus beigefügter Übersichtskarte ersichtlich und umfasst das gesamte wirksame Satzungsgebiet in der Flur 3, Gemarkung Golchen.

Der Entwurf der 1. Änderung der „Klarstellungs- und erweiterte Abrundungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ort Golchen“ wird in der vorliegenden Fassung von April 2016 gebilligt.

2. Der Entwurf der 1. Änderung der „Klarstellungs- und erweiterte Abrundungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ort Golchen“ ist nach § 3 Abs. 2 BauGB in einer angemessenen Frist öffentlich auszulegen und die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden von der Auslegung zu benachrichtigen.

3. Die  1. Änderung der  „Klarstellungs- und erweiterte Abrundungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ort Golchen“ wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt, da durch die Planänderung die Grundzüge des Bauleitplans nicht berührt werden.

Gemäß § 13 Abs.2 BauGB wurde von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in einer angemessenen Frist im  Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und der Aufforderung der von der Planänderung berührten Behörden zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB durchgeführt.

4. Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

5. Der Beschluss ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: