17.05.2016 - 8 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung der...

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Golchen beschließt die Aufstellung der 1. Änderung der als Anlage 1 beigefügten „Klarstellungs- und erweiterte Abrundungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ort Golchen“.

Das Aufstellungsverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt, da die Planänderung die Grundzüge der Satzung nicht berührt.       Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach             § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß     § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB und Aufforderung der von der 1. Änderung berührten Behörden zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BauGB durchgeführt.

3. Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach       § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4  abgesehen; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

4. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Die Gemeindevertreter stimmen dem Beschluss mit dem Hinweis zu, dass Herr Wachs sein Geld erstattet bekommt.