19.07.2016 - 15 Antrag der Fraktion Altentreptower Wählergemein...

Herr Renger macht weitere Ausführungen zum Sachverhalt und Hintergrund des

Antrages.

Herr Schönherr möchte wissen, wie hoch die Unterhaltungskosten eigentlich sind.

Herr Bengelsdorf teilt hierzu mit, dass auch er durch Bürger dahingehend angesprochen wurde. In dem Antrag steht, dass ein anderes Planungsbüro beauftragt werden soll. Dies

ist aber aus planungsrechtlicher Sicht nicht möglich. Die Stadt ist 25 Jahre gebunden,

da diese Maßnahme durch Städtebaufördermittel gefördert wurde.

Herr Bengelsdorf informiert über den Ergänzungsänderungsantrag des Bürgerbündnisses. Durch diesen Antrag wird die Sach- und Rechtslage des Antrages der Fraktion Altentreptower

Wählergemeinschaft/SPD wie folgt geändert:

Abs. 3: Um das biologische  Gleichgewicht und damit die Attraktivität des Gewässers wieder

herzustellen und dauerhaft zu gewährleisten, ist unter Einbeziehung des Planungsbüros p & m

GmbH anhand der vorhandenen Planungsunterlagen ein Betriebsregime zu erstellen, welches

sichert, dass die Kleine Tollense wieder zu einem innerstädtischen Anziehungspunkt für die

Einwohner und Gäste Altentreptows wird.

Abs. 4: Die dafür erforderlichen Kosten inklusive evtl. erforderlichen Instandsetzungsarbeiten

sind nach Beratung in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung im Haushaltsplan 2017 aufzunehmen.

Dies wird so schriftlich an die Verwaltung eingereicht.

Die Wählergemeinschaft nimmt die Änderungen in der Sach- und Rechtslage so auf, es ändert sich aber an dem Beschluss an sich nichts.

Frau Keitsch möchte wissen, ob das Geld, welches für die kontinuierliche und planmäßige Instandhaltung und Pflege in den Haushalt eingeplant werden sollte, nicht eingestellt war

in diesem und im letzten Jahr. Es ist bekannt, dass man 25 Jahre an Fördergelder gebunden

ist und auch über die Zeit hinaus die Gelder eingeplant werden müssen. Sie erwartet, dass die Gelder im Nachtrag und auch für die nächsten Jahre sichergestellt werden.

Herr Bartl teilt hierzu mit, dass das Geld in jedem Haushaltsjahr eingestellt war und ist.

Frau Keitsch: Und warum haben wir dann dieses Problem?

Herr Bartl: Das ist wohl der Wetterlage geschuldet, aber es wird überprüft.

Herr Renger: Das ist das Problem, was wir haben. Wir haben Geld eingeplant für die Unterhaltung und trotzdem funktioniert es nicht. Deswegen soll es untersucht werden.

Herr Rienitz: Die Wasserverhältnisse haben sich geändert. Die Tollense ist kein

stehendes Gewässer.

Dem Antrag mit geänderter Sach- und Rechtslage – Änderungsantrag durch das Bürger-

bündnis - wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Auftrag an die Verwaltung:

Herr Schönherr bekommt auf seine Anfrage eine schriftliche Antwort.