19.07.2016 - 17 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Alt...

Frau Keitsch sieht es als schwierig, über eine Gebührensatzung abzustimmen, wenn die

Friedhofssatzung nicht abgestimmt wurde. Nach dem Entwurf waren die Gebühren-

satzung und einige Paragraphen der Friedhofssatzung widersprüchlich zueinander.

Frau Gutglück: Die Gebührensatzung und die Friedhofssatzung stehen nicht im Widerspruch zueinander. Es wurde lediglich eine Begrifflichkeit in der Gebührensatzung geändert. Es wurde aus der Wahlgrabstätte eine Erdwahlgrabstätte gemacht, um eine Unterscheidung zur Urnenwahlgrabstätte zu haben. Die Ewigkeitsgrabstätte wurde rausgestrichen und ein Satz wurde zusätzlich aufgenommen im § 6 Pkt. 2. Ansonsten wurde nichts inhaltlich geändert.

Herr Bengelsdorf gibt nach weiteren Diskussionen zur Friedhofssatzung bekannt, dass dieser TOP gestrichen wurde und es somit schwierig ist, über eine nicht beschlossene Satzung Quervergleiche zu ziehen.

Er findet, wenn man die Satzung nicht beschließt, sollte man auch die Gebührensatzung

noch einmal durch die Ausschüsse beurteilen lassen und das Gesamtpaket in einer künftigen

Sitzung neu behandeln.

Dies ist ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis Altentreptow.

Herr Bengelsdorf gibt den Antrag zur Abstimmung. Die Gebührensatzung wird von der

Tagesordnung genommen und wird noch einmal in die Ausschüsse verwiesen.  

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Altentreptow.

Abstimmungsergebnis: