19.07.2016 - 3 Billigung der Niederschrift der Stadtvertreters...

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Wortprotokoll

Frau Keitsch: Es wurden vor über 2 Monaten Anmerkungen zur Niederschrift eingereicht.

Es wurden Meinungen der CDU-Mitglieder anderen Mitgliedern zugeordnet und Inhalte

von Wortmeldungen fehlen gänzlich. Abstimmungsergebnisse können in einigen Fällen

auch nicht durch die CDU-Fraktion geteilt werden. Die Anmerkungen könnten gerne

nochmals verlesen werden und sie erwarten, dass diese in der heutigen Niederschrift

auftauchen.

 

Herr Bartl bittet darum.

 

TOP 3:

Die Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 15.12.15 wird mit den Änderungen einstimmig gebilligt. Da dazu gar keine Abstimmung erfolgte, wird gefragt, wie das geschehen konnte.

 

TOP 10:

Es steht geschrieben: „Frau Keitsch geht ausführlich auf den Antrag ein.“

Frau Keitsch sagt, dass sie sich zum Antrag nicht geäußert hat, sondern sie hatte auf die Ausführung und Anmerkung des Bürgermeisters zu der Beschlussvorlage eine Wortmeldung.

 

TOP 14:

es steht der Satz: „Herr Bengelsdorf – Der Bauausschuss ist kein beschließender Ausschuss.“ Diese Anmerkung kam von Herrn Schönherr, ein Mitglied der CDU-Fraktion, und Herr Bengelsdorf hat dies bestätigt, nachdem Herr Schönherr darauf hingewiesen hat.

 

Herr Bengelsdorf fragt Herrn Bartl, ob die Änderungsanträge der CDU-Fraktion eingegangen

sind. Es wurde sich dahingehend verständigt, wenn es Änderungsanträge gibt, sind diese

entweder bei der Verwaltung oder bei Herrn Bengelsdorf einzureichen.

 

Herr Bartl: Es sind keine Anträge eingegangen.

 

Frau Keitsch: 12. Mai, 18.00 Uhr, Herr Kraft und Frau Keitsch waren zum Gespräch beim

Bürgermeister.

 

Herr Bartl: Das war ein persönliches Gespräch. Es wurde in diesem Gespräch über verschiedene Dinge gesprochen, aber nichts schriftlich festgehalten. Einen schriftlichen Antrag zur Änderung der Niederschrift gab es nicht.

 

Herr Bengelsdorf stellt die Niederschrift zur Abstimmung, da es gegensätzliche Meinungen

dazu gibt.

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17

davon anwesend:

15

Stimmberechtigt:

15

Ja-Stimmen:

  4

Nein-Stimmen:

  6

Stimmenthaltungen:

  5

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

  -

 

Somit ist die Niederschrift nicht bestätigt.

Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion sind schriftlich an die Verwaltung zu formulieren.

 

 

Auftrag an die Verwaltung:

Nach Erhalt der Änderungsanträge in Niederschrift vom 05.04.2016 einarbeiten und zur nächsten Stadtvertretersitzung zur Billigung auf die Tagesordnung setzen.