07.06.2016 - 6 Kindertagesstätte Altentreptow: Essenpreise Vol...

Frau Ellgoth erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Kostenermittlung auf der Grundlage der tatsächlich in Anspruch genommenen Portionen erfolgt ist.

Herr Dr. Müller-Sundt weist darauf hin, dass der errechnete Preis für die Vollverpflegung im Landkreis im oberen Level liegt. Gleichzeitig kritisiert er das Gesetzgebungsverfahren. Er fragt nach, ob über die Möglichkeit eines Essenanbieterwechsels seitens der Verwaltung nachgedacht wurde.

Frau Ellgoth teilt mit, dass die Verwaltung die Möglichkeit des Wechsels geprüft hat, da aber der Trägerwechsel für die Kita bereits beraten und verhandelt wurde, wurde von einer Kündigung des bestehenden Vertrages Abstand genommen. Der Personalaufwand wurde nach Gesprächen mit dem Essenanbieter zum 01.01.2016 bereits geringfügig reduziert.

Herr Dr. Müller-Sundt teilt mit, dass seine Fraktion die Beschlussvorlage ablehnen wird.

Herr Kraft teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage befürwortet.

Herr Renger weist darauf hin, dass keine Essenpreiserhöhung einen Zuschuss für die Stadt bedeutet, auch wenn dies bei der Planung schon berücksichtigt wurde. Diesen Zuschuss kann die Stadt sich auf Dauer nicht leisten.

Frau Rienitz ist der Meinung, dass die Essenpreise nicht erhöht werden sollten, solange die Einrichtungen noch in Trägerschaft der Stadt sind.

Herr Schröder weist darauf hin, dass die Stadt den Haushaltsausgleich nur über die Entnahme aus Rücklagen ermöglichen konnte.

Herr Renger beantragt im Namen der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft / SPD die Essenpreise ab 01.08.2016 auf 6,31 € zu erhöhen.

Abstimmergebnis:  3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Abstimmergebnis für die eingereichte Beschlussvorlage:

2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen