05.04.2016 - 8 Überleitungsvertrag Kindertagesstätte Altentreptow

Frau Keitsch

Zu dem Vertrag der heute zur Abstimmung steht, werden darüber hinaus weitere Verträge geschlossen. Eine Beschlussfassung der Stadtvertretung dazu soll im II. Quartal 2016 erfolgen. So informierte uns die Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion.

Ohne den Inhalt der weiteren Verträge zu kennen, sollen wir heute entscheiden?

Der vorliegende Vertragsteil beinhaltet viele offene Fragen. Er birgt erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt, wenn das Vertragsziel nicht erreicht wird.

Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf kommunale Trägerschaft.

Herr Kraft beantragt im Namen der CDU-Fraktion namentliche Abstimmung.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage, auf Antrag der CDU-Fraktion, namentlich abstimmen:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt den als Anlage beigefügten Überleitungsvertrag der Kindertagesstätte in Altentreptow mit der Johanniter-Unfall-Hilfe. e. V.

dafürdagegen           Enthaltungen                                

Mirko RengerGabriele SchuringGerhard Quast

Dr. Norbert Müller-SundtSilva Keitsch

Jana HoffmannThomas Kraft

Christian SorgeLucas Schönherr

Wolfgang Clasen

Christiane Porwollik

Heiko Werner

Thomas Weigt

Roland Bengelsdorf

Damit ist die Vorlage mehrheitlich angenommen.