10.12.2015 - 5 Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters übe...

• Der Bürgermeister unterrichtet die Gemeindevertretung über seine Entscheidung vom 23.09.2015, Bürgermeistervorlage Nr. 18:

Die Terrassenüberdachung für das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Golchen soll im OBI-Baumarkt erworben werden. Modell „Piazza 4“ für 759,99 € zzgl. Nebenkosten.

• Am 12.11.2015 – Verbandsversammlung Wasser- und Bodenverband;

• Schreiben der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern – Bürger, die im Auftrag der Gemeinde tätig sind, sind unfallversichert.

• Am 11.11.2015 fand eine Prüfung durch das Hauptzollamt Stralsund statt – geprüft wurden u. a. Beschäftigte, Mindestlohn, Tätigkeit GV) – es gab keine Beanstandungen.

• Mitteilung des Landkreises – Empfehlung: keine Nutzung von Gemeindefahrzeugen an Fremdnutzer (Untere Rechtsaufsicht).
• Schreiben zum LEADER-Programm liegt vor. Es erfolgt keine Berücksichtigung der Gemeinde (Nachrückerliste).

• Vom Planungsbüro Köth liegen die Entwürfe der ersten drei Punkte zum Bau des neuen Gemeindehauses vor. Der Bürgermeister hat diese den Gemeindevertretern zur Ansicht ausgelegt.

• Es liegt ein Schreiben vom KSA vor, dass die Versicherungssumme eingeholt werden kann. Es wurde signalisiert, dass die Mehrwertsteuer im Falle eines Neubaus gezahlt wird. Bedingung ist, dass Planungsunterlagen vorgelegt werden.

• Es sind jetzt 2 Flüchtlingsfamilien angekommen. Der Bürgermeister bittet um Spenden. Es geht jetzt um die Bereitstellung eines Raumes für die Durchführung eines Deutsch- kurses. Dazu wir der Gemeindekirchenrat befragt.                                                                      Die Gemeindevertreter beschließen, pro Familie 50 Euro als Aufmerksamkeit zum Weihnachtsfest (für Geschenke) zu geben.
• Im Auftrag des Bürgermeisters wurde eine Hundehalterfeststellung durch den Bufti durchgeführt.

• Der Bürgermeister legt einen Grundbuchauszug der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Flächen vor. Beispiel: Ackerweg Rohrsoll, ehemalige Sandkuhle – hier gibt es Gesprächsbedarf – nach Recherchen erfolgt Einzelfallentscheidung, wird vertragt bis zur nächsten Sitzung.

Der Eigentümer des Grundstückes ehemaliger Konsum wurde durch das Ordnungsamt angeschrieben. Das Grundstück wurde gereinigt.

• Bauabnahme Reparatur Trinkwasserleitung – Herr Sommer war vor Ort. Es erfolgte eine Rücksprache mit der Verwaltung – Es wurde geraten, eine Prüfung vorzunehmen und mit der Kamera aufzunehmen. Eine Barke wird aufgestellt.

• Straßenbeleuchtung: Herr Albrecht sagt dazu, dass durch den Bürgermeister und Herrn Kroll die Zeiten überprüft werden müssen und eventuell ein Austausch durch LED langfristig eingeplant werden muss.

• Herr Wittbold:

In Vorbereitung des neuen Haushaltes und dessen Planung müssen sich die Gemeindevertreter zu Wirtschaftsfragen unbedingt verständigen. Eine Planung von Fördermitteln usw. muss Berücksichtigung finden. Eine ordnungsgemäße Planung des Haushaltes ist sonst nicht möglich.