15.12.2015 - 12 Papierloser Sitzungsdienst

Herr Bengelsdorf informiert, dass es in den Fachausschüssen dazu Vorabstimmungen gab, wo sich eine breite Mehrheit dafür gefunden hat.

Die Fraktion Bürgerbündnis befürwortet die Anschaffung der iPads.

Frau Keitsch hat sich auf der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 19.11.2015 dazu bereits geäußert, aber ihre Äußerungen finden sich in der Niederschrift nicht wieder, deshalb ergreift sie hierzu noch einmal das Wort.

Die CDU-Fraktion hat die Erfahrung gemacht, dass Unterlagen aus dem Allris-Ratsinformationssystem verschwinden und nicht wieder aufgetaucht sind, obwohl der

§ 29 KV M-V dies klar regelt, dass Beschlussvorlagen zu übersenden sind.

Weiterhin moniert Frau Keitsch, dass Niederschiften nicht richtig wiedergegeben werden.

Der Sitzungsdienst in Papierform ist auch zukünftig ein transparenter Weg.

Herr Bengelsdorf fragt in die Runde, ob die Vorwürfe die Frau Keitsch darstellt, auch andere Stadtvertreter bestätigen können?

Herr Rienitz fragt, ob die Einladungen dann auch elektronisch verschickt werden? Wieviel schneller werden dann die Niederschriften übergeben? Wenn Niederschriften mit Änderungen gebilligt werden, wie laufen dann diese Änderungen? Herr Rienitz spricht sich für die Papierform aus.

Der elektronische Weg ist der sichere, so Herr Bengelsdorf. Am kommunalrechtlichen Verfahren ändert sich nichts bedeutendes, es liegt dann nicht mehr in Papierform sondern in elektronischer Form vor. Wenn dann eine Niederschrift auf Antrag ergänzt werden soll, ist der Weg der gleiche wie bisher, auf der darauffolgenden Sitzung wird über diesen Antrag dann abgestimmt. Die Daten zu Kosten und Einsparungen sind in der Vorlage eindeutig dargestellt.

Herr Quast stellt die Frage, ob die Vorlagen einmal schriftlich in der Verwaltung vorgehalten werden? Durch die Verwaltung wird die Frage bejaht.

Herr Rienitz fragt nach der Sicherheit der iPads.

Eine 100%-ige Sicherheit ist auch mit dem iPad nicht gegeben, antwortet Herr Bengelsdorf.

Herr Bengelsdorf stellt nochmals klar, wir alle haben ein gemeinsames Interesse. Es kann doch niemand ein Interesse daran haben die Unterlagen, die uns als Stadtvertreter zugehen, zu manipulieren. Sei es in Papierform oder elektronisch. Wir sollten uns alle auf die Sache konzentrieren.

Herr Bartl informiert, dass andere Verwaltungen diesen elektronischen Weg über Jahre mit Erfolg praktizieren. Er appelliert für die Zustimmung, da der Papierwust stetig wächst.

Jeder bekommt eine Einweisung zum Umgang mit den iPads. 

Herr Bengelsdorf gibt auch zu bedenken, dass Unterlagen, die 20 Jahre alt sind, nicht einfach in der Papiertonne entsorgt werden dürfen. 

Die Basis ist das Allris-System. Herr Werner fragt, ob unsere Verwaltung die einzige ist, die damit arbeitet? Herr Bartl antwortet, dass das System bundesweit existiert.

Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD wird mehrheitlich für die Anschaffung der iPads stimmen.

Herr Kraft: Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Papierform weiterhin genutzt wird. Papier hat Bestand.

Herr Bengelsdorf gibt den Hinweis, dass bei der Abstimmung, die in der Vorlage genannte Mehrheit, nichts mit der kommunalrechtlichen Mehrheit zu tun hat. Das ist eine Mehrheit, die erreicht werden muss, damit sich die Anschaffung der iPads rechnet.

Kommunalrechtlich zählen die Stimmen hier heute im Saal.

Herr Bengelsdorf stellt die Vorlage zur Abstimmung:

Die Stadtvertretung beschließt die Umsetzung des papierlosen Sitzungsdienstes und die damit verbundene Anschaffung von 30 iPads inklusive Zubehör.

Abstimmungsergebnis: