15.12.2015 - 14 Ergebnisse der Gespräche mit drei Interessente...

Frau Keitsch kritisiert erneut, dass in den öffentlichen Sitzungen keiner der Betroffenen zu Wort kam, was die fehlende Transparenz wieder einmal deutlich macht.

Die CDU-Fraktion erinnert an eine verschwundene Vorlage, zurückgezogene Tagesordnungspunkte oder die Verlagerung in den nicht öffentlichen Teil, wie z.B. Arbeitsberatungen zu dieser Thematik. 

Das Thema ist eine sehr bedeutsame Angelegenheit, wann gab es hierzu eine Einwohnerversammlung?

Frau Keitsch spricht die Wählergemeinschaft an, die heute hier bei der Abstimmung die Mehrheit hat. Mehrheit heißt nicht automatisch Wahrheit!

Die CDU-Fraktion kann und wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Die CDU-Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung.

Die im Ausschuss von Frau Keitsch gestellten Anfragen sind bis heute noch immer unbeantwortet. Frau Keitsch wirft der Verwaltung vor, dass hier mit Ignoranz gearbeitet wird.

Frau Hoffmann verwahrt sich gegen die Aussage von Frau Keitsch, dass die Wählergemeinschaft als Lügner dargestellt wird, dass die Mehrheit nicht gleich Wahrheit heißt.

Frau Hoffmann geht nochmals auf die angesprochene Transparenz ein, und glaubt nicht, dass es so viel Transparenz in einer anderen Sache jemals gab, wie in dieser Angelegenheit.

Die Wählergemeinschaft hat die Initiative ergriffen und sich andere kommunale Gesellschaften und private Träger, Die Johanniter, angeschaut. Warum haben die anderen Fraktionen sich nicht auch ein Bild gemacht? Frau Hoffmann macht deutlich, dass wir keine Kinder verkaufen, sondern mit den Johannitern einen starken und zuverlässigen Partner haben.

Frau Ellgoth stellt klar, dass auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung ein Beschluss gefasst wurde, die Verwaltung zu beauftragen, mit drei Interessenten, die bekannt sind, Gespräche zu führen. Die Gespräche waren an bestimmte Parameter gebunden, die im Vorfeld über die Arbeitsgruppe abgeklärt wurden. Die drei Gespräche galten der klaren Ausformulierung der abgegebenen Angebote, zu denen Frau Ellgoth Ausführungen macht.

Herr Quast stellt auch klar, dass die Organisation der Fahrt nach Wismar mit dem Bürgermeister von ihm und von Frau Christine Rienitz ausgegangen ist, und nicht von Herrn Bartl.

Die CDU-Fraktion wünscht, dass die Kita in städtischer Hand bleibt.

Herr Rienitz merkt an, dass es den Beschluss heute zur Übergabe der Kita mit Hort geben wird. Aber er wird die Sache positiv und kritisch begleiten. Seine Meinung ist, dass der Weg nicht der Richtige ist.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage, auf Antrag der CDU-Fraktion, namentlich abstimmen:

Die Stadtvertretung beschließt die Übergabe der Kindertagesstätte mit Hort an die Johanniter Unfallhilfe e. V. zum 01.01.2017. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Überleitungsvertrag und die Kaufverträge für die Gebäude/Liegenschaften zu verhandeln. Der Überleitungsvertrag und die Kaufverträge sind der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

dafürdagegen                 Enthaltungen                                

Hans-Jürgen RienitzLucas Schönherr      Gerhard Quast

Heiko WernerThomas Kraft

Christiane PorwollikSilva Keitsch

Wolfgang ClasenGabriele Schuring

Christian SorgeAxel Ender

Jana Hoffmann

Dr. Norbert Müller-Sundt

Mirko Renger

Roland Bengelsdorf

Damit ist die Vorlage mehrheitlich angenommen.