15.12.2015 - 23 Anfragen

Frau Keitsch

Seit über einem Jahr gibt es Diskussionen über die Gebühren des Tanzunterrichtes im Saal des Fritz-Reuter-Hauses. Eine Planungssicherheit für den Musikschulverein ist nicht gegeben.

Frau Keitsch zitiert Herrn Bartl aus der Niederschrift der letzten Stadtvertretersitzung: Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, können die Kinder dort kostenlos tanzen.

Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, das Gesagte umzusetzen und zum Wort zu stehen.

Herr Quast

Was die Namensgebung des Sportplatzes Altentreptow anbetrifft, so macht ihn dies tief betroffen. Wie die CDU-Fraktion sich verhält, ist für ihn menschlich nicht hinnehmbar. Die Art und Weise wie mit jemanden in der Öffentlichkeit umgegangen wird, findet er bodenlos und distanziert sich in aller Form davon.

Frau Keitsch hätte von der Verwaltung zu folgender Anfrage Auskunft.

Die Niederschrift der Kultur- und Sozialausschusssitzung vom 17.02.2015 stand am 03.09.2015 zur Abstimmung und wurde nicht genehmigt. Am 19.11.2015 wurde die gleiche Niederschrift wieder zur Abstimmung gestellt. Wofür findet sich dafür die kommunalrechtliche Grundlage?

Die Verwaltung wird Frau Keitsch dazu eine schriftliche Antwort geben.

Frau Keitsch wartet auf so viele Antworten der Verwaltung. Sie möchte einen Termin wissen, wann sie die Antwort auf ihre Anfragen erhält.

Ihr wird von Herrn Bengelsdorf mitgeteilt, dass das innerhalb der nächsten 14 Tage erfolgt.

Herr Kraft

Es haben sich mehrere Eltern darüber beschwert, dass wenn Stundenausfall in der Grundschule ist (5./6. Stunde) die Kinder noch nicht in der Hort dürfen. Sie müssen in andere Klassen mit in den Sportunterricht. Gibt es so eine Regelung?

Frau Ellgoth antwortet, dass das versicherungstechnische Gründe hat. Es ist eine Aufsichtspflicht der Schule, nicht des Hortes. Der Hort kann die Ausfallstunden an der Schule nicht kompensieren.

Herr Kraft

Es ist Tradition, dass das Sitzungsgeld der letzten Sitzung im Jahr gespendet wird.

Er stellt die Frage an die Stadtvertreter, ob es in diesem Jahr auch so sein soll.

Die CDU-Fraktion würde vom gespendeten Geld Weihnachtsgeschenke für die Flüchtlingskinder der Stadt Altentreptow kaufen.

Herr Renger spricht im Namen der Wählergemeinschaft/SPD, dass die Spende des Sitzungsgeldes für Geschenke an die Flüchtlingskinder kein Problem darstellt, wo sowieso meistenteils die Mitglieder ihr Sitzungsgeld spenden. Früher wurden solche Spendenaktionen von den Fraktionsvorsitzenden im Vorab abgesprochen.

Herr Bengelsdorf gibt Herrn Renger Recht, indem sich vorher die Fraktionsvorsitzenden dazu verständigten. Es gab einen Beschluss und die Verwaltung konnte was vorbereiten. Grundsätzlich ist gegen eine Spende nichts einzuwenden, aber einem gemeinsamen Spendenaufruf heute, kann Herr Bengelsdorf nichts abgewinnen. Das sollte den Fraktionen überlassen werden. Einverständnis von den Stadtvertretern liegt durch Kopfnicken vor.

Frau Keitsch

Im Finanzausschuss am 17.11.2015 wurde ein Antrag zum Haushalt gestellt, die Gewerbesteuer bei 310 v.H. zu belassen, der angenommen wurde. Er wurde in die Ausschüsse und heute in der Vorlage noch nicht eingearbeitet und musste heute neu gestellt werden.

Bei der Beschlussfassung der Vorlage 01/BV/402/2015 - Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunalrechtlichen Kindertagesstätten der Stadt Altentreptow - wurde anders verfahren.

Wie muss kommunalrechtlich verfahren werden. Es kann nur eins sein.

Frau Keitsch wird dazu in den nächsten 14 Tagen eine schriftliche Antwort von der Verwaltung bekommen.

Herr Bengelsdorf wünscht allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2016.