17.11.2015 - 13 Ergebnisse der Gespräche mit drei Interessente...

Frau Knebler erläutert die Vorlage.

Herr Wanka weist darauf hin, dass es einen mehrheitlichen Beschluss zur Privatisierung der Kita gibt, und dass die Verwaltung aufgrund dieses Beschlusses tätig geworden ist. Er spricht der Verwaltung für die geleistete Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt ein Lob aus und informiert die Anwesenden, dass seine Fraktion die Vorlage befürwortet.

Herr Schröder möchte zu einer der nächsten Sitzungen wissen, was eine Besitzstandswahrung über zwei Jahre hinaus der Stadt kosten würde. Seine Fraktion würde für die Johanniter Unfallhilfe e.V. stimmen. 

Herr Quast weist darauf hin, dass die Buchwerte in der Bilanz bei einem Verkauf der Gebäude nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Herr Kraft teilt den ablehnenden Standpunkt seiner Fraktion mit und weist darauf hin, dass eine Umwandlung in ein kommunales Unternehmen nicht geprüft wurde.

Herr Quast informiert, dass er mit Frau Rienitz, Herrn Weinerowski und Herrn Bartl nach Wismar war. Sie haben sich dort eine kommunale Kita gGmbH angesehen. Sie schätzen ein, dass für Altentreptow eine gGmbH nicht in Frage kommt, da die Kosten auf die Eltern umgelegt werden müssen.

Herr Renger teilt mit, dass sich vor der endgültigen Entscheidung zum Trägerwechsel noch eine Einrichtung der Johanniter Unfallhilfe e.V. angesehen wird.

Frau Rienitz ist der Meinung, dass dieser Termin mit Vertretern aller Fraktionen hätte durchgeführt werden sollen. Weiterhin führt sie aus, dass in der Vorlage die Angaben zur Miethöhe fehlen und dass der § 56 (4) KV keine Anwendung finden sollte.

Frau Knebler führt aus, dass die Wertermittlung der Gebäude durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen wird und dass § 56 (4) keine Anwendung finden muss.

Herr Quast weist darauf hin, dass dieser Beschluss nicht zum Abschluss von Verträgen führt.

Frau Knebler macht deutlich, dass es sich nur um einen Handlungsauftrag für die Verwaltung handelt.

Frau Rienitz fragt nach, ob die dann vorzubereitenden Verträge auch in alle Ausschüsse gehen.

Diese Anfrage wird durch die Verwaltung mit einem Ja beantwortet. Die Kaufverträge gehen aber nur in den Finanzausschuss.

Herr Wanka ist der Auffassung, dass sich die Buchwerte insgesamt ausgleichen müssen.

Herr Schröder fragt nach den Auswirkungen auf die Verwaltungskosten, wenn der Trägerwechsel beschlossen werden sollte. Frau Knebler teilt mit, dass das Personal nicht nur für die Stadt arbeitet.

Herr Quast schlägt vor den § 56 (4) KV nicht in den Verträgen festzuschreiben.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung mit

5 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung.

(Pause von 19:50 Uhr bis 19:55 Uhr)