08.10.2015 - 7 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Ergän...

Herr Leddermann, Mitarbeiter von Baukonzept Neubrandenburg, gibt zu den Vorlagen 145/2015 und 146/2015 ausführliche Erläuterungen zum Sachverhalt.

1. Für die in der beiliegenden Übersichtskarte gekennzeichneten Flurstücke der Gemarkung Pinnow innerhalb der  Flur 3 beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Breesen die Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Breesen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pinnow“.

Die 1. Änderung und Ergänzung  der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Breesen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pinnow“ wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt, da die Planänderung die Grundzüge der Satzung nicht berührt. Gemäß § 13 (2) BauGB wird von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB abgesehen.

2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 (2) 2. BauGB und Aufforderung der von der 1. Änderung und Ergänzung berührten Behörden zur Stellungnahme gemäß § 13 (2) 3. BauGB durchgeführt.

3. Entsprechend § 13 (3) BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 (5) Satz 3 und § 10 (4)  abgesehen; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

4. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: