29.09.2015 - 12 Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens z...

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung des TOP 12, hier: Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens zu Trägerwechsel für die kommunale Kindertagesstätte der Stadt Altentreptow.

Herr Kraft nimmt dazu Bezug auf TOP 13.

Zwischen Trägerwechsel und Prüfung einer Umwandlung in ein städtisches Unternehmen, muss die Möglichkeit eines direkten Vergleiches gegeben werden. Alle möglichen Wege müssen geprüft werden, das auch von großem öffentlichem Interesse ist.

Die CDU-Fraktion bittet um namentliche Abstimmung.

Herr Bengelsdorf lässt über den erweiterten Antrag der CDU-Fraktion, zur Vertagung des

TOP 12 abstimmen.

Thomas KraftHeiko Werner

Lucas SchönherrGerhard Quast

Silva KeitschWolfgang Clasen

Hans-Jürgen RienitzChristian Sorge

Gabriele SchuringJana Hoffmann

Axel EnderDr. Norbert Müller-Sundt

Mirko Renger

Roland Bengelsdorf

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Frau Schuring vertritt die Auffassung, dass sie mit der Beschlussvorlage einen Trägerwechsel beschließt. Die Vorberatung im Sozialausschuss erfolgte nicht öffentlich. Öffentliche Belange müssen auch öffentlich behandelt werden.

Herr Bengelsdorf macht noch einmal deutlich, dass es sich um einen Auftrag an die Verwaltung handelt, Verhandlungen aufzunehmen.

Im Namen der Altentreptower Wählergemeinschaft dankt Herr Renger allen Beteiligten, dass die Unterlagen so umfangreich allen Stadtvertretern vorliegen.

Ein Weg wurde aufgezeigt, aber am Ende entscheidet die Stadtvertretung.

Heute soll lediglich die Verwaltung mit dem Beschluss beauftragt werden, mit den drei Interessenten konkrete Verhandlungen zu führen. Für die Ausschüsse ist dies wichtig, damit dann eine sachliche Entscheidungsfindung stattfinden kann.

Wenn einer Weiterführung dieses Verfahrens heute nicht zugestimmt wird, resultiert daraus, dass die Elternbeiträge erhöht werden.

Die Altentreptower Wählergemeinschaft wird der überarbeiteten Vorlage zustimmen.

Herr Quast

Im Finanzausschuss ist uns sehr umfangreiches Zahlenmaterial vorgelegt worden.

Zur heutigen Stadtvertretersitzung wurde die Verwaltung gebeten, die Zahlen zusammenzufassen, so dass zu erkennen sein sollte, welchen wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil mit der Weiterführung oder mit einem Trägerwechsel aber auch mit einem gemeinnützigen Unternehmen auf die Stadt zukommt. 

Herr Quast verteilt an alle Stadtvertreter dieses zusammengefasste Zahlenblatt.

Den Stadtvertretern wird Zeit eingeräumt, das Zahlenmaterial zu lesen.

Herr Quast stellt den Antrag, dass das ausgeteilte Zahlenmaterial ins Protokoll übernommen wird.

Der Finanzausschuss hat sich einheitlich dafür ausgesprochen, dass dieses Verfahren weiter verfolgt werden soll. Herr Quast ist verwundert über die heutige Diskussion. 

Im Finanzausschuss wurden Vorschläge eingebracht, die heute mit der neuen Beschlussvorlage zum Tragen kommen. Danke an Frau Rienitz und Herrn Wanka.

Wir stehen unter keinem Zeitdruck, so dass ordentlich und sachgerecht abgeprüft werden kann.

Herr Bengelsdorf lässt über den Antrag abstimmen, das ausgeteilte Zahlenmaterial zum Protokoll zu nehmen:

9 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

4 Enthaltungen

Damit ist der Antrag angenommen. Das ausgeteilte Zahlenmaterial wird als Anlage zum Protokoll genommen.

Herr Quast stellt den Antrag, dass in der ersten Finanzausschusssitzung im Jahr 2016 genauso eine Betrachtungsweise vorgelegt wird, eine Aufstellung von Erträgen abzüglich kalkulierter Kosten, mit den tatsächlichen IST-Kosten.

Frau Keitsch ist erfreut, dass das heute die erste Vorlage ist, die zum Thema Prüfung eines Kita-Wechsels öffentlich beraten wird. Alle vorherigen sind im nicht öffentlichen Teil behandelt worden, obwohl die Kommunalverfassung dazu eindeutige Regelungen hat. Es sind keine schützenswerte Belange erkennbar. Mit welchem Recht wurde den Bürgern das vorenthalten?

Dazu gefasste Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil sind rechtswidrig.

Für die CDU-Fraktion ist es fragwürdig, inwieweit hier eine Rechtssicherheit besteht.

Die Vorlage lautet – Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens – es wurde lediglich eine Mitteilungsvorlage über Ergebnisse vorgelegt. Jetzt sollen wir über Ergebnisse abstimmen?

In der Vorlage, erstellt am 24.02.2015, steht u.a., dass die Fraktionsvorsitzenden in einer Beratung über die Auswertung zu informieren sind. Wann fand diese Beratung statt?

Weiterhin steht in der Vorlage, dass, wenn es einen breiten Konsens der Mehrheit der Stadtvertretung gibt, weiter verfahren werden soll. Dieser breite Konsens konnte auch in den Ausschüssen nicht erkannt werden, in der ersten, wie auch in der überarbeiteten Vorlage, die Anfang September in die Ausschüsse gereicht wurde.  

Die CDU-Fraktion sieht keinen Grund, der heute vorgelegten Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Bengelsdorf spricht den Verstoß gegen die Kommunalverfassung an. Er sieht keinen Verstoß, da durchaus schützenswerte Belange zu erkennen sind, Unternehmensdaten, Daten von Beschäftigten.

Breiter Konsens ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, heißt letztendlich Demokratie, Mehrheit.

Herr Schönherr stellt die Frage an Herrn Bartl: „Sie hatten mal gesagt, das Gebäude in der Liebknecht-Straße ist abrissreif, wie weit ist das belegt. Gibt es ein Gutachten?“

Herr Bartl antwortet, dass es keinen Beleg dafür gibt, aber es ist sehr stark renovierungsbedürftig.

Herr Schönherr fragt noch einmal nach, renovierungsbedürftig oder abrissreif?

Herr Bartl antwortet, dass das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand ist. Wenn man es prüfen würde, würde das bedeuten, dass es ein sehr hoher Aufwand ist, um es so wieder herzustellen, dass es den Anforderungen entspricht. Wenn ein Gutachten erstellt werden würde, würde es abrissreif lauten.

Herr Renger, zur Geschäftsordnung, stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, über die Vorlage abzustimmen.

Frau Keitsch erhält das Wort, da sie sich vorher gemeldet hatte.

In den Auswertungen der Vorlage ist mehrfach der Begriff Sanierungsstau erwähnt worden.

Die CDU-Fraktion fordert eine Auflistung, was unter Sanierungsstau zu verstehen ist, wo genau besteht dieser. Welche Kosten stehen dann diesbezüglich noch an.

Herr Rienitz ist der Meinung, dass wir heute schon ein Schritt zu weit sind. Heute wird noch nicht bestimmt, mit wem verhandelt wird, lediglich Sondierungsgespräche sind zu führen.

Er ist dafür die Kita Landschaft zu verändern. Wünschenswert wäre, wenn die Kommune Kita-Träger bleibt und man einen freien Träger dazu gewinnen könnte. 

Wir sind trotzdem schon einen Schritt zu weit. Er muss einigen Stadtvertretern Recht geben, wir sind hier nicht in einer Diktatur.

Herr Bengelsdorf verwahrt sich gegen diese Aussage und bittet zur Sachlichkeit zurückkehren.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage 01/BV/475/2015 abstimmen:

Die Stadtvertretung erteilt der Verwaltung den Auftrag, mit den Johannitern, der Kreisdiakonischen Kita gGmbH und dem Internationalen Bund Verhandlungen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: