29.09.2015 - 13 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2015 auf Über...

Herr Kraft, als einbringende Fraktion, merkt an, dass aufgenommen wird:

… bittet um Überprüfung und Darstellung einer Umwandlung der kommunalen KITA in ein städtisches Unternehmen.

Durch eine Umwandlung, hätte die Stadt weiter eine direktere Einflussnahme auf die KITA Landschaft. Auch Eltern und Erzieher würden gern bei der Stadt als Träger bleiben.

Außerdem stellt das auch eine Entlastung des Haushaltes dar, auch auf Hinsicht zukünftiger Haushalte.

Herr Kraft bitte im Namen der CDU-Fraktion um namentliche Abstimmung zum Antrag:

Herr Bengelsdorf bitte Herrn Kraft noch einmal zu formulieren, wie genau die Änderungswünsche zum Antrag lauten. Herr Kraft bezieht sich auf die Aufnahme des Wortes

- Darstellung -.

Herr Bengelsdorf liest in der ihm vorliegenden Vorlage, in der Sach- und Rechtslage, letzter Satz: …… geprüft und dargestellt werden.

Herr Dr. Müller-Sundt zitiert aus dem Statement des Elternrates:

- verlässlicher, starker Partner

- stabile Elternbeiträge

- Sanierungsstau beseitigen

- ausreichend Kita-Plätze

Herr Dr. Müller-Sundt ist der Meinung, dass die Stadt kein dauerhaft, stabiler Partner sein wird.

Die Ausgabenentwicklung der Stadt zeigt an Hand der Zahlen, dass andere größere Projekte in der Stadt vorhanden sind. (Bsp. KGS, Alte Apotheke)

Um Zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir den Weg gehen, auch wenn er nicht leicht fällt.   

Herr Bengelsdorf stellt den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Die CDU-Fraktion bittet um Überprüfung und Darstellung einer Umwandlung der kommunalen KITA in ein städtisches Unternehmen.

dafürdagegen                 Enthaltungen                                

Thomas KraftHeiko Werner                Gerhard Quast

Lucas SchönherrWolfgang Clasen

Silva KeitschChristian Sorge

Hans-Jürgen RienitzJana Hoffmann

Gabriele SchuringDr. Norbert Müller-Sundt

Axel EnderMirko Renger

Roland Bengelsdorf

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: