29.09.2015 - 15 Anfragen

Herr Kraft

1.18.000 € Mehraufwendungen für die Essenversorgung in der Kindertagesstätte, aus

welchem Konto erfolgt die Deckung? Rechtssicherheit für die Eltern!

2. Spenden für die „Alte Apotheke“ in Höhe von 90.000 € werden begrüßt. Damit sollte

der Eigenanteil der Stadt Altentreptow an den Gesamtauszahlungen reduziert werden.

Wurde die Finanzierung der Maßnahme falsch recherchiert? Dienen die Spenden dazu, nicht gewährte Fördermittel zu ersetzen?

3. Am 3. Oktober 2015 ist Tag der deutschen Einheit. Ist dort eine Veranstaltung geplant?

Der Bürgermeister antwortet:

zu 1. Die Verwaltung prüft gegenwärtig die Deckung. Wird im Finanzausschuss vorgestellt  

und beraten. 

zu 2. Mit Spenden für die „Alte Apotheke“ werden keine Lücken gestopft.

Klare Botschaft der Spender – für die „Alte Apotheke“.

zu 3. Es ist keine Veranstaltung geplant.

Frau Keitsch

In den Ausschusssitzungen im September wurden Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil beraten, wo wir keine schützenswerte Belange erkennen konnten. Auch unser Antrag, diese im öffentlichen Teil zu beraten, wurde abgelehnt. Unter anderem ging es in einer Vorlage um Haushaltsangelegenheiten, die ebenfalls im nicht öffentlichen Teil beraten wurde. In einem Antwortschreiben der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass grundsätzlich außer- und überplanmäßige Auszahlungen im öffentlichen Teil einer Sitzung behandelt werden.

Mit welchem Recht enthalten Sie den Bürgern diese öffentliche Beratung vor?

Der Bürgermeister antwortet, dass die CDU-Fraktion ein umfangreiches Schreiben dazu von der Verwaltung bekommen hat.

Herr Bengelsdorf schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.