14.07.2015 - 14 Anfragen

Herr Kraft stellt die Frage, hätten wir heute nicht Herrn Schönherr, als neuen Stadtvertreter, verpflichten müssen?

Herr Bengelsdorf antwortet darauf, dass Herr Kraft im Prinzip Recht hat, aber Herr Schönherr war vorher schon als sachkundiger Einwohner tätig und wurde somit schon verpflichtet. 

Herr Bengelsdorf begrüßt Herrn Schönherr noch einmal offiziell in der Stadtvertretung.

Frau Keitsch

1. Artikel heute in der Zeitung – mit der Überschrift, kleine Mengen Flusswasser sind erlaubt

Ist das nicht eine Einladung zum Wasserabfangen?

Frau Ellgoth – Die kleine Tollense, um die es hier geht, ist weder ein Gewässer 1. noch

2. Ordnung, sondern eine Regenwasserrückführung. So die Auskunft der unteren Wasserbehörde. Damit ist die Wasserentnahme in geringen Mengen genehmigungsfrei.

2. Seit einigen Monaten wird der Eingangsbereich an der Grundschule „Am Klosterberg“  

rund um die Uhr beleuchtet. Warum ist das so, kann man das nicht ausschalten?

Frau Ellgoth – Ja das ist im Moment noch so, aber das wird im Zuge der Baumaßnahme (Umschaltung der Sicherungskästen) durch den Elektriker behoben.

3. Der Beschluss aus dem Jahr 2006, der mit der Vorlage in der letzten Stadtvertretersitzung aufgehoben wurde, liegt uns bis heute nicht vor. Mit Schreiben vom 17.05.2015 hat Frau Keitsch sich an den Stadtvertretervorsteher gewandt und diesen Beschluss angefordert. Es ist nicht der Protokollauszug, sondern der Beschluss angefordert worden. Wann erhält die CDU-Fraktion diesen Beschluss?

Herr Bengelsdorf – die Niederschrift der letzten Stadtvertretersitzung wurde heute bestätigt, und da steht geschrieben, dass der Protokollauszug den Inhalt der Sitzung, also des Beschlusses, wiedergibt.

4. Frau Keitsch richtet sich an den Bürgermeister. Mit Schreiben vom 18.05.2015 hatte sie die Niederschriften zu den Arbeitsberatungen angefordert. Eine Eingangsbestätigung liegt vor, aber die Niederschriften fehlen bis heute. Wann werden diese Niederschriften zugeschickt.

Zu diesen Arbeitsberatungen gibt es keine Rechtsgrundlage lt. Kommunalrecht. Das bestätigten ihr Fachleute und auch Dozenten. Woher nimmt also Altentreptow die Grundlage. 

Herr Bartl – im Hauptausschuss wurde gesagt, wo auch Frau Keitsch anwesend war, dass es zu Arbeitsberatungen keine Niederschriften geben wird. Es war der Wunsch der Stadtvertreter, so einen Meinungsaustausch zu führen.  

Da Frau Keitsch im Hauptausschuss Gast ist, und ihre Anfrage in schriftlicher Form war, geht sie davon aus, dass sie auch schriftlich eine Antwort auf ihre Anfrage erhält. 

Der Bürgermeister antwortet, dass das geprüft wird.

5. Frau Keitsch richtet ihre Frage wieder an den Bürgermeister.

In der Zeitung konnte man letzte Woche ein Interview mit ihnen lesen. U. a. steht dort geschrieben, dass der Hauptausschuss signalisiert, welche Angelegenheiten in den Gremien beraten werden sollen und dass alles was in einem Beschluss mündet, in den Ausschuss muss.

Dazu nochmals die Frage, wann die Vorlage zur Prüfung eines Trägerwechsels für die Kita, die schon beschlossen wurde, vom Hauptausschuss in die Gremien verwiesen wurde und wann die Vorlage im Fachausschuss beraten wurde.

Frau Keitsch würde gern eine mündliche Antwort erhalten, so dass alle das hören.

Herr Bengelsdorf antwortet, dass es dazu jetzt keine verbindliche Antwort gibt.

Er meint sich zu erinnern, dass Frau Keitsch diese Anfrage schon an die Kommunalsicht gerichtet hat und von dort beantwortet wurde.

Frau Keitsch sagt, dass sie bei der Kommunalaufsicht andere Dinge prüfen lassen habe.

Herr Bengelsdorf fragt Frau Keitsch, ob das jetzt alle Anfragen waren.

Frau Keitsch bejaht das.  

Herr Bengelsdorf schließt den öffentlichen Teil.

5 Minuten Pause.