14.07.2015 - 9 Maßnahme Umbau, Sanierung und Neubau denkmalge...

Frau Keitsch bemängelt, dass der Bericht der Kommunalaufsicht, der die Finanzsituation der Stadt beurteilt, von der Verwaltung nicht herausgegeben wurde.

Herr Bengelsdorf sagt dazu, dass in der Verwaltung die Unterlagen einsehbar sind.

Die CDU-Fraktion hält die Finanzierung für nicht ausreichend sichergestellt und stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in die zuständigen Fachausschüsse zurückzuweisen, um nochmals zu beraten, ob andere Wege aufgezeigt werden können.

Herr Kraft übergibt dem Stadtvertretervorsteher einen Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Möglichkeiten einer Einbindung vorhandener Ressourcen (rote Schule) im Zusammenhang mit der Sanierung „Alte Apotheke“. Er bittet, den Antrag auf der nächsten Stadtvertretersitzung zu behandeln.

Zu den Ausführungen der CDU-Fraktion macht Herr Renger im Namen der Wählergemeinschaft deutlich, dass die Vorlage weitgehend in den Ausschüssen beraten wurde.

Weiterhin führt Herr Renger aus, dass bereits in der letzten Finanzausschusssitzung der Bürgermeister zum Thema Nutzung der roten Schule geantwortet hat.

Herr Renger zitiert aus dem Finanzausschussprotokoll: „Herr Bartl teilt mit, dass andere Standorte geprüft wurden und die Verwaltung dann an drei Standorten untergebracht werden würde und die Räumlichkeiten für ein Archiv dabei aber nicht vorhanden wären.“

Die Wählergemeinschaft sieht keinen Grund die Vorlage in die Ausschüsse zurückzuweisen. Sie werden den Antrag ablehnen.

Herr Bengelsdorf stellt den Antrag der CDU-Fraktion, auf Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse, zur Abstimmung:

6 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage 01/BV/426/2015:

Das Investitionsvorhaben Maßnahme Umbau, Sanierung und Neubau denkmalgeschütztes Gebäude „Alte Apotheke“ Oberbaustraße 21, 17087 Altentreptow zum Verwaltungsgebäude

wird in die Haushaltsplanung 2016 aufgenommen und die Zustimmung zu den damit verbundenen vorbereitenden Planungen erteilt.

Abstimmungsergebnis: