24.03.2015 - 20 Anträge der CDU-Fraktion

1. Antrag der CDU-Fraktion – Öffentlichkeit des Hauptausschusses

Die Altentreptower Wählergemeinschaft plädiert dafür, dass der Hauptausschuss weiterhin nicht öffentlich tagt. Es ist ein Gremium wo manchmal hart diskutiert wird und auch mal die „Fetzen“ fliegen. In ihrem Wahlversprechen hatten sie sich noch für die Öffentlichkeit des Hauptausschusses klar eingesetzt, aber mit den jetzigen Erfahrungen, sollte der Ausschuss nicht öffentlich bleiben.

Herr Kraft gibt in wörtlicher Form noch einmal die Begründung zum Antrag:

Im Hauptausschuss werden häufig Inhalte diskutiert und beschlossen, deren Inhalt nach Auffassung der CDU-Fraktion in keiner Weise eines Ausschlusses der Öffentlichkeit bedarf.

Vielmehr wird eine Öffentlichkeit des Hauptausschusses die Transparenz und Akzeptanz dieses Gremiums in der Stadt erhöhen. Auch haben sich wesentliche Fraktionen im Wahlkampf im Mai 2014 für die Öffentlichkeit des Hauptausschusses ausgesprochen.

Abstimmung:                 4  Ja-Stimmen

                            10 Nein-Stimmen

                              1 Enthaltung

Der 1. Antrag der CDU-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.

2. Antrag der CDU-Fraktion – Gebührensatzung für den Parkplatz am Sportplatz

Herr Quast ist über den Antrag verwundert. Es ist für die Stadt und auch für die ehrenamtlichen Vereine, die dort ihren Sport leisten, eine Bereicherung, diesen Sportplatz zu haben. Auf keinem städtischen Parkplatz werden Gebühren erhoben.

Herr Quast fordert bei dem Antrag eine namentliche Abstimmung.

Herr Kraft verliest die Begründung zum Antrag:

Der Parkplatz wird nur durch die Nutzer des Sportplatzes genutzt. Ein allgemeines Interesse

der Bürger Altentreptows besteht nicht. Ähnlich zu den Ausbaubeiträgen bei Straßenausbauten

hält die CDU Fraktion es für angemessen, dass die Nutznießer dieses Bauvorhabens auch an der Finanzierung beteiligt werden. Ein Anrechnungssatz von 50 % korreliert dabei auch mit den umzulegenden Kostenanteilen bei Ausbausatzungen etc..

namentliche Abstimmung:

dafür                                          dagegen                                          Enthaltung

Thomas Kraft                            Heiko Werner                                          Gabriele Schuring

Silva Keitsch                            Christiane Porwollik                            Alexander Friese

                                          Gerhard Quast                                          Herr Rienitz

                                          Wolfgang Clasen                            Christian Sorge

                                          Dr. Norbert Müller-Sundt              Jana Hoffmann

                                          Miko Renger

                                          Roland Bengelsdorf

                                          Thomas Weigt

Der 2. Antrag der CDU-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.