24.03.2015 - 16 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Di., 24.03.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Heike Steltner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Keitsch zitiert aus dem Schreiben des Landkreises vom 19.11.2014 zur Hauptsatzung der Stadt Altentreptow, wo auf folgende Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wird.
„Ich weise darauf hin, dass der Amtsvorsteher zuständige Ordnungsbehörde ist. In seine Kompetenzen darf weder der Hauptausschuss noch der Bürgermeister der Stadt eingreifen.“
Die CDU-Fraktion beantragt, den § 5 Abs. 3 ersatzlos zu streichen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, mit namentlicher Abstimmung.
Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion, den § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung ersatzlos zu streichen:
dafür dagegen Enthaltungen
Thomas Kraft Heiko Werner Jana Hoffmann
Silva Keitsch Christiane Porwollik Hans-Jürgen Rienitz
Alexander Friese Gerhard Quast
Gabriele Schuring Wolfgang Clasen
Christian Sorge
Dr. Norbert Müller-Sundt
Mirko Renger
Roland Bengelsdorf
Thomas Weigt
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage 01/BV/412/2015 abstimmen:
Beschluss
Die CDU-Fraktion bittet um namentliche Abstimmung:
Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Altentreptow.
dafür dagegen Enthaltungen
Heiko Werner Thomas Kraft
Christiane Porwollik Silva Keitsch
Gerhard Quast Alexander Friese
Wolfgang Clasen Gabriele Schuring
Christian Sorge Jana Hoffmann
Dr. Norbert Müller-Sundt Hans-Jürgen Rienitz
Mirko Renger
Roland Bengelsdorf
Thomas Weigt
Der Beschluss ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
17,6 kB
|