24.03.2015 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 "Sonderg...

Aufgrund der Bedeutung für die Öffentlichkeit verliest Herr Bengelsdorf die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Herr Weigt

Es wurde auf der letzten Bauausschusssitzung über die Vorlage gesprochen. Dabei wurde dem Planer mitgegeben, einmal die Begrünung, dann eine Rückbauung von 2 m, so dass die Garagenzeile erhalten bleiben kann, zu berücksichtigen.

Dies ist auf der Vorlage nicht ersichtlich, deshalb sollte sie heute nicht zur Beschlussfassung vorliegen.

Herr Leddermann

Die zwei eben genannten Forderungen wurden an den Vorhabenträger weitergeleitet.

Die Garagenzeile kann nicht erhalten bleiben, das wurde geprüft. Zur Begrünung gibt es eine Optimierung, ein 2 – 3 m Grünstreifen wird mit kleinen Bäumen eingepflegt. 

Der Vorhaben- und Erschließungsplan wurde auch der Stadt übermittelt, in dem der Punkt Begrünung Berücksichtigung findet.

Herr Weigt fragt, warum hat der Bauausschuss darüber keine Information erhalten. Herr Weigt stellt den Antrag, die Vorlage in den Bauausschuss zurückzuweisen.

Herr Friese

Es sollte eine Begehung mit den Garageneigentümern stattfinden. Wie ist da der Stand?

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Begehung am 17.03. stattgefunden hat.

Es ist den Garageneigentümern vorgeschlagen worden, Ersatzgaragen zu finden.

Die Möglichkeit wird geprüft.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Weigt, die Vorlage in den Bauausschuss zurückzuweisen:

6 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Der Antrag ist somit mehrheitlich abgelehnt.

Herr Renger

Die angesprochenen Probleme, sind die, die wir mit dem Bauamt haben. Der Informationsfluss fehlt. Die Verwaltung nimmt das bitte zur Kenntnis.

Herr Bengelsdorf lässt über die Vorlage abstimmen, mit dem Zusatz, Antrag von Herrn Rienitz,

dass die Begrünung in den Plan aufgenommen wird.

Beschluss

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von etwa 0,77 ha und die Flächen oder Teilflächen der Flurstücke 172/7, 172/9, 172/14 und 175/2 der Flur 3, Gemarkung Altentreptow sowie das Flurstück 124/3 der Flur 15, Gemarkung Altentreptow soll dem Antrag der BGB Grundstücksgesellschaft Herten, vertreten durch die ALDI-Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG entsprechend der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 16 der Stadt Altentreptow „Sondergebiet Aldi - Verbrauchermarkt“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.
2. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
3. Der Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 der Stadt Altentreptow „Sondergebiet Aldi - Verbrauchermarkt“ wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2015 beschlossen. Der Entwurf der Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
4. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 der Stadt Altentreptow „Sondergebiet Aldi - Verbrauchermarkt“  ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen wird, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.   
5. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen.

Abstimmungsergebnis: