24.03.2015 - 23 Anfragen

Herr Kraft fragt nach der Reihenfolge bei Anträgen der Fraktionen:

1. Soll der Antrag erst in die Stadtvertretung, soll er in die Ausschüsse? Wie ist es kommunalrechtlich richtig?
2. Die CDU-Fraktion hat Anträge zur nächsten Stadtvertretersitzung eingereicht, diese fand am 16.12.2014 satt. Dort wurden die Anträge nicht berücksichtigt, warum?
3. Warum werden aus Anträgen anderer Fraktionen Beschlussvorlagen gestaltet, und die der CDU-Fraktion formlos eingebracht? (Diskriminierung)
4. Sind Info-Veranstaltungen der Stadt öffentlich? Wenn ja, wie ist die Öffentlichkeit informiert, wo ist das bekanntgemacht? Dürfen interessierte Bürger anwesend sein?

Herr Bartl

Alle vier Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Frau Keitsch

Die Einladung zu der am 20.03. stattgefundenen Info-Veranstaltung, datiert vom 13.03., ist erst am Montag bei ihr eingegangen. Sie bittet, dass die Ladungsfristen eingehalten werden.

Herr Bartl antwortet darauf, dass es eine formlose Veranstaltung war, da gibt es keine Ladungsfristen.  

Herr Bengelsdorf schließt den öffentlichen Teil.

5 Minuten Pause.