24.03.2015 - 3 Billigung der Niederschrift der Stadtvertreters...

Herr Kraft

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag an den Stadtvertretervorsteher gestellt,

zur Protokolländerung und fragt Herrn Bengelsdorf, ob dieser nicht eingegangen ist. 

Herr Bengelsdorf bittet Herrn Kraft den Antrag noch einmal zu verlesen.

Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bengelsdorf, die Niederschrift von der 

4. Stadtvertreterversammlung ist uns zugegangen. Ihre Aussage am Sitzungsende zum TOP 8, dass eine Abstimmung zur Vorlage 01/BV/394/2014 für die 2. Variante rechtswidrig gewesen wäre und der Bürgermeister einem solchen Beschluss hätte widersprechen müssen, finden wir darin weder wörtlich noch inhaltlich wiedergegeben. Dabei handelt es sich um eine sehr bedeutende Information. Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass diese Aussage unbedingt in die Niederschrift einzufügen ist. Mit freundlichen Grüßen.

Herr Bengelsdorf bestätigt, dass der Antrag der CDU-Fraktion bei ihm und in der Verwaltung angekommen ist. Frage ist, warum ist es nicht eingearbeitet worden. Dies kriegen wir jetzt nicht beantwortet.

Zum besseren Verständnis für die Stadtvertreter, bittet Herr Bengelsdorf den Antrag nochmals zu verlesen.

Da der TOP 8 der Sitzung vom 16.12.2014 im nicht öffentlichen Teil behandelt wurde, schlägt der Stadtvertretervorsteher vor, den TOP 3 der heutigen Sitzung in den nicht öffentlichen zu vertagen und darüber abzustimmen. Er bittet um Entschuldigung, es hat dort einen Verfahrensfehler gegeben.

Alle Stadtvertreter sind mit der Vertagung in den nicht öffentlichen Teil einverstanden.