16.02.2015 - 13 Prüfung eines Trägerwechsels für die kommunalen...

Zu dieser Beschlussvorlage gibt es eine rege Diskussion, in der alle Ausschussmitglieder ihren Standpunkt deutlich machen.

Herr Renger informiert die Anwesenden, dass die Verwaltung im Dezember 2014 an die Wählergemeinschaft mit dieser Thematik heran getreten ist, und dass sich die Wählergemeinschaft auf der Klausurtagung im Januar 2015 damit befasst hat.

Herr Wanka weist auf die angespannte Finanzsituation der Stadt hin und befürwortet, dass ein Trägerwechsel auf den Prüfstand kommen sollte. Er führt aus, dass die Prüfung ergebnisoffen durchgeführt und die Beschlussvorlage um eine Ausschreibung erweitert werden sollte.

Herr Kraft kritisiert den Informationsweg bzgl. des angedachten Trägerwechsels und lobt die Arbeit der Erzieherinnen. Er verweist auf die Gerechtigkeit der tariflichen Entlohnung der Erzieherinnen und legt den Standpunkt der CDU Fraktion dar, dass die Kita in Trägerschaft der Stadt bleiben soll. Weiterhin übt er Kritik an der Altentreptower Wählergemeinschaft.

Frau Rienitz weist darauf hin, dass der Prüfauftrag durch die Stadtvertretung beschlossen werden muss und stimmt dem Ansinnen der CDU zu, dass die Kita in städtischer Hand bleiben soll.

Dr. Müller-Sundt äußert, dass freie Träger zugelassen werden sollten. Er teilt mit, dass die Eltern kostenstabile Kita-Plätze bzw. auch kostengünstigere Plätze haben möchten. Außerdem sollten sie die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Konzepten haben. Er weist darauf hin, dass es eine ergebnisoffene Prüfung geben sollte.

Herr Schröder schließt sich der Meinung einer ergebnisoffenen Prüfung an. Er weist darauf hin, dass aus einer eventuellen Privatisierung kein Lohnverzicht für die Erzieherinnen hervorkommen sollte. Die Eltern sollen eine Perspektive für die Kostenentwicklung der

Kita-Plätze haben. Weiterhin führt er aus, dass auch alle freiwilligen Aufgaben der Stadt auf den Prüfstand kommen sollten.

Herr Renger führt aus, dass die Prüfung ergebnisoffen und ohne Zeitdruck erfolgen sollte. Er teilt mit, dass die Qualität des Erzieherpersonals nicht in Frage gestellt wird, und dass das Erzieherpersonal bei der Prüfung mit einbezogen werden sollte.

Herr Wanka teilt mit, dass er so wie die Beschlussvorlage formuliert wurde nicht zustimmen wird.

Herr Quast stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen und die neu zu erarbeitende Beschlussvorlage soll partei- und funktionsübergreifend erarbeitet werden.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.