ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 8

Sitzung:: 4. Sitzung der Gemeindevertretung Golchen

Gremium:: Gemeindevertretung Golchen

Datum:: Mi., 21.01.2015

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 19:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 08/BV/107/2015 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Golchen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen

Bearbeiter:: Ursula Liebchen

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschluss

§ 5 Abs. (5) und Abs. (7) sollen neu heißen:

(5) Der Bürgermeister entscheidet, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§ 24 ff. BGB) nicht ausgeübt bzw. ausgeübt werden soll. Er unterrichtet die Gemeindevertretung fortlaufend über die getroffenen Maßnahmen.

(7) Der Bürgermeister entscheidet bei Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen gemäß § 44 KV M-V unterhalb der Wertgrenze von 100 Euro. Anonyme Zuwendungen sind nicht erlaubt.

Die Gemeindevertretung Golchen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Golchen.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	6
davon anwesend:	5
Stimmberechtigt:	5
Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	2
Stimmenthaltungen:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Golchen			öffentlich	16,6 kB