09.12.2009 - 6 2. Änderung B-Plan Nr. 8 „Torumfahrt Brandenbur...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Beschluss:

 

1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des    

    Bebauungsplanes Nr. 8 „Torumfahrt Brandenburger Tor“ vorgebrachten Anregungen,

    Bedenken und Hinweise wurden von der Stadtvertretung mit dem als Anlage beigefügten

    Ergebnis geprüft. Das Ergebnis wird den Einsendern schriftlich mitgeteilt.

 

2. Aufgrund des § 10 und §13 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) beschließt die Stadtvertretung die vorliegende 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Torumfahrt Brandenburger Tor", begrenzt durch die öffentliche Grünfläche zwischen Torumfahrt (Straße A) und Verbindungsweg zum Brandenburger Tor (Straße C) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B) als Satzung.

 

3. Die ebenfalls vorliegende Begründung wird gebilligt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei 

    ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden 

    eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

19

davon anwesend:

15

Stimmberechtigt:

15

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

  0

Stimmenthaltungen:

  0

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

  -

Beschluss-Nr.:

01/023/2009

 

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Anlagen zur Vorlage

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