18.11.2014 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014

Herr Schramm

Im Nachtragshaushalt stehen 80 T€ für den Bau des Parkplatzes am Sportplatz, der sich schon im Bau befindet. Ein weiterer Posten - 580 T€ für die Reparatur der Schule am Karlsplatz.

(Die Kosten haben vor 2 Jahren bei 8 T€ angefangen.) Warum sollen wir das Zahlenwerk überhaupt noch beschließen, es gibt jetzt kein Zurück mehr. Doch jetzt anzuhalten würde noch mehr Geld kosten. Er wirft dem Bürgermeister eine amateurhafte Planung dieses Bauvorhabens vor. Dadurch steigen die Kosten stetig und die Stadtvertretung wurde durch den Bürgermeister geschickt ausgebremst. 

Herr Schramm wird dem Nachtragshaushalt zustimmen, aber nur weil für ihn die Baumaßnahme KGS ein sehr wichtiger Punkt ist.

Spielraum für Investitionen in der Stadt sind den Gewerbesteuereinnahmen des DMK geschuldet. Die heutige Politik (Ukraine-Konflikt) zeigt, dass im Jahr 2015/2016 wahrscheinlich weniger Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu verzeichnen sind. Die Stadt sollte Rückstellungen im Haushalt vornehmen, um dem entgegenzuwirken.

Die CDU Fraktion schlägt vor, eine Gebührensatzung für die Nutzung des neu gebauten Parkplatzes am Sportplatz zu beschließen. Herr Schramm übergibt Herrn Bengelsdorf den Antrag zur Beschlussfassung für die nächste Stadtvertretersitzung.

Herr Quast

Gemeinsam mit der Verwaltung wurde der Nachtragshaushalt gründlich und sorgfältig analysiert und besprochen.

Nach der Sitzung des Finanzausschusses waren Herr Quast und Herr Kraft nochmals in der Verwaltung und haben einige kritische Punkte durchgesprochen.

Der Finanzausschuss hat einstimmig den Nachtragshaushalt zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung empfohlen. 

Herr Rientiz

stellt den Antrag, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und in der Stadtvertretersitzung ganz genau dargelegt wird, wie die Entwicklung der Gewebesteuern aussieht.  Die Verwaltung sollte ein Gespräch mit dem DMK suchen.

Herr Bartl informiert, dass in der letzten Woche schon ein Gespräch mit dem DMK geführt wurde

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014. 

Abstimmungsergebnis: