18.11.2014 - 6 Geschäftsordnung der Stadt Altentreptow

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schramm übergibt Herrn Bengelsdorf einen Antrag der CDU Fraktion zur Beschlussfassung auf der nächsten Stadtvertretersitzung im März 2015.

- Änderung der Hauptsatzung im § 5 Absatz 12 (Öffentlichkeit des Hauptausschusses)

Begründung des Antrages:

Im Hauptausschuss werden häufig Inhalte diskutiert und beschlossen, deren Inhalt nach Auffassung der CDU Fraktion in keiner Weise eines Ausschlusses der Öffentlichkeit bedarf.

Vielmehr wird eine Öffentlichkeit des Hauptausschusses die Transparenz und Akzeptanz dieses Gremiums in der Stadt erhöhen. Auch haben sich wesentliche Fraktionen im Wahlkampf im Mai 2014 für die Öffentlichkeit des Hauptausschusses ausgesprochen.

 

Frau Keitsch vermisst in der Hauptsatzung wie auch in der Geschäftsordnung die Form der Gleichstellung. Nach ihrer Meinung ist dieses nicht gewollt.

 

Herr Bengelsdorf lässt über die Geschäftsordnung abstimmen.

 

 

 

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Beschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt die angefügte Geschäftsordnung

der Stadt Altentreptow.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

17

davon anwesend:

16

Stimmberechtigt:

16

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

4

Stimmenthaltungen:

-

Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:

-

 

 

Nach der Anfrage von Herrn Werner weist Herr Bengelsdorf darauf hin, dass die heutige Tagesordnung nach der alten Geschäftsordnung bestätigt wurde. Somit tritt die heute beschlossene Geschäftsordnung ab morgen in Kraft.

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Anlagen zur Vorlage