18.11.2014 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Stadtvertrete...

Herr Bengelsdorf gibt eine Information zur Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014 zum

TOP 7 – Hauptsatzung –.

Der Änderungsantrag von Herrn Schramm (§ 12 Abs. 3 der Hauptsatzung) wird zur Abstimmung gebracht und ist mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der Entwurf der Hauptsatzung wird zur Abstimmung gebracht und erhält 10 Ja-Stimmen und

6 Nein-Stimmen.

Aufgrund des Einwurfes von Herrn Kraft, dass eine 2/3 Mehrheit notwendig sei, wurde erklärt, die Hauptsatzung erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Leider ist an dem Abend die Rechtslage falsch dargestellt worden. Nach nochmaliger Prüfung ist festzustellen, dass gemäß § 5 Absatz 2 der Kommunalverfassung die Hauptsatzung mit der Mehrheit aller zu beschließen ist. Von 17 Stadtvertretern müssen also 9 dafür stimmen. In unserem Fall ist diese Mehrheit erreicht und die Hauptsatzung damit inklusive der Änderung beschlossen. 

Die Stadtvertreter nehmen die Information zur Kenntnis und billigen einstimmig die Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 16.09.2014.