26.11.2009 - 7 Mitteilungen

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Wortprotokoll

Frau Ellgoth gibt Erläuterungen zum Entwurf  „4. Satzung zur Änderung der Gebühren-

satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt“

ab Januar 2010. Genannte Satzung wird zur Beschlussfassung in die Stadtvertretersitzung

am 09.12.2009 empfohlen.

 

Frau Mücklisch gibt eine aktuelle Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2010.

Aufgrund geringer Landeszuweisungen in Folge des geänderten Finanzausgleichsgesetzes

schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag.

 

Die Kreisumlage und Amtsumlage, die von der Stadt zu zahlen ist, wird ebenfalls in

Größenordnungen steigen.

 

Entsprechend § 43 (3) der Kommunalverfassung M-V ist im Falle eines unausgeglichenen

Haushaltes ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Es sind Maßnahmen zu ergreifen,

die die Stadt in die Lage versetzen, den Haushaltsausgleich in drei bis fünf Jahren wieder

herzustellen.

 

Frau Mücklisch bittet die Mitglieder des Finanzausschusses in ihren Fraktionen diesen

Sachverhalt vorzustellen und Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen zu machen.

Ausgangspunkt könnte dabei das Haushaltssicherungskonzept aus 2001 sein, das im

September 2001 von der Stadtvertretersitzung beschlossen wurde.