18.08.2014 - 13 Mitteilungen

Frau Gutglück informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über zwei vorliegende Anträge der Altentreptower Wählergemeinschaft.

1. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll ab 01.01.2015 von derzeit 260 v.H. auf 350 v.H. erhöht werden.                                                                                                                          

Hierzu führt Frau Gutglück aus, dass es zwei Möglichkeiten gibt,                                  a) den neuen Hebesatz in der Haushaltssatzung 2015 ausweisen, dass zieht aber

    erhöhten Verwaltungsaufwand nach sich, da die Veranlagung bereits Anfang des

    Jahres erfolgt und dann Korrekturbescheide erforderlich sind.                                                                                                                                 

b) auf der letzten Stadtvertretersitzung in diesem Jahr wird eine Hebesatzsatzung

    beschlossen, die zum 01.01.2015 in Kraft tritt.

2. Es soll abgeprüft werden, ob die Einführung einer separaten Besteuerung von Windkraftanlagen möglich ist.                                                                                                 

Frau Gutglück informiert, dass die Stadt gemäß KAG (Kommunalabgabengesetz) die Möglichkeit hat, eine neue Steuer einzuführen. Hierzu ist aber die Zustimmung vom Innen- und Finanzministerium erforderlich. Es kann aber auch ein Antrag beim Bund gestellt werden, dieser Weg dauert dann aber wahrscheinlich Jahre, da dann eine Gesetzesänderung erforderlich wäre. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass man sich vor Antragstellung über die genaue Form der Besteuerung einigen muss.

Frau Gutglück teilt weiterhin mit, dass zurzeit die Ausschreibung für die Gebäudeversicherung der Stadt läuft und es hierzu eine Beschlussvorlage zur Stadtvertretersitzung geben wird. Die Verwaltung arbeitet gegenwärtig an der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für die Stadt.

Herr Werner hat ein Seminarangebot zur Schulung der Stadtvertreter zum Thema Doppik unterbreitet. Das Seminar würde bei entsprechender Teilnahme am 08.11.2014 stattfinden. Das Schreiben wurde allen Ausschussmitgliedern übergeben.