07.08.2014 - 7 Beschluss zur Hauptsatzung der Gemeinde Golchen

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Golchen mit nachstehenden Änderungen:

Seite 1 § 2, Abs. 3 soll der Satz 1 heißen:

„Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde zum Ende des öffentlichen Teils Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.“

Seite 2 § 4, Abs. 1 soll heißen:

„Es wird ein Finanzausschuss gebildet. Ihm gehören neben dem Ausschussvorsitzenden weitere 2 Mitglieder der Gemeindevertretung an.“

Seite 2 § 4, Abs. 2

ersatzlos streichen

Seite 3 § 5, Abs. 2

Punkt 4 streichen, aus Punkt 5 wird Punkt 4, Punkt 6 streichen

Seite 3 § 5, Abs. 5 soll geändert werden:

„Die Gemeindevertretung entscheidet, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt bzw. ausgeübt werden soll.“

Satz 2 streichen

Seite 4 § 6

Abs. 1 soll heißen:

„Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung sowie der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 EURO.“

Abs. 2 soll heißen:

„Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 EURO im Monat.

Abs. 3 streichen, aus Abs. 4 wird Abs. 3

Seite 4 § 7, Abs. 1 soll heißen: (alte Fassung Abs. bleibt + Internetbekanntmachung)

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Abdruck im amtlichen Mitteilungsblatt des Amtes Treptower Tollensewinkel „Amtskurier“ und im Internet, zu erreichen über die Internetseite des Amtes Treptower Tollensewinkel http://www.stadt-altentreptow.de über den Link „Bekanntmachungen.

Das amtliche Mitteilungsblatt des Amtes Treptower Tollensewinkel erscheint 4-wöchentlich und ist bei der Stadt Altentreptow, Rathausstraße 1 in 17087 Altentreptow kostenlos, einzeln und im Abonnement erhältlich. Es wird kostenlos an alle erreichbaren Haushalte verteilt.

Unter der Bezugsadresse der Stadt Altentreptow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus und werden dort bereitgehalten.“

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Golchen.

Abstimmungsergebnis: