01.07.2014 - 8 Bildung eines gemeindlichen Wahlprüfungsausschusse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bartow
- Datum:
- Di., 01.07.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Heike Schulz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
1. Variante
Die Gemeindevertretung lehnt die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses auf Grund der Einhaltung der gesetzlichen Parameter durch den Wahlausschuss des Amtes Treptower Tollensewinkel ab.
2. Variante
Die Gemeindevertretung Bartow hält die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses für unentbehrlich, da im Vorab der Entscheidung der Gemeindevertretung die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen extern zu prüfen sind.
Die Gemeindevertretung beschließt, keinen Wahlprüfungsausschuss zu bilden.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 8 |
davon anwesend: | 7 |
Stimmberechtigt: | 7 |
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | - |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | - |
Somit wird kein Wahlprüfungsausschuss gebildet.