01.07.2014 - 9 Entscheidung über den Einspruch gegen die Wahl ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bartow
- Datum:
- Di., 01.07.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Heike Schulz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Die Gemeindevertretung Bartow beschließt den Einspruch des Herrn Andreas Sudol in 17089 Bartow, Lange Straße 16 gegen die Gemeindevertreterwahl in der Gemeinde Bartow vom 25.05.2014 und der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses des Wahlausschusses des Amtes Treptower Tollensewinkel zurückzuweisen. Die Herbeiführung einer Losentscheidung durch die Wahlleitung zur Sitzverteilung entspricht der gesetzlichen Grundlagen des LKWG.
geändert beschlossen:
Die Gemeindevertretung Bartow beschließt, dem Einspruch des Herrn Andreas Sudol, in 17089 Bartow, Lange Straße 16, gegen die Gemeindevertreterwahl in der Gemeinde Bartow vom 25.05.2014 und der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses des Wahlausschusses des Amtes Treptower Tollensewinkel stattzugeben und ordnet die Neufeststellung der Sitzverteilung durch den Wahlausschuss an.
Aufgrund des § 36 Abs. 3 ist Frau Buth als Beteiligte des Wahlprüfungsverfahrens im Nachhinein Beteiligte und damit von der Beratung über das Prüfungsergebnis und der damit zusammenhängenden Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 8 |
davon anwesend: | 7 |
Stimmberechtigt: | 6 |
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | - |
Stimmenthaltungen: | - |
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: | 1 (Frau Buth) |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,3 kB
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