30.04.2014 - 6 Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters übe...

Der Bürgermeister berichtet über die Baumaßnahme landwirtschaftlicher Wegebau Bartow-Pfalz, 1. Bauabschnitt

Der 1. Bauabschnitt sollte anfänglich von Ende Betumstraße (Höhe W. Kurth) bis Beginn Plattenweg, hinterm Friedhof (ca. 370 m), gehen.

Vom Amt für Landwirtschaft bekam die Gemeinde eine finanzielle Aufstockung, sodass der    1. Bauabschnitt bis zum Kreuzweg (Bartow-Pfalz) auf 660 m verlängert wurde. Für diese Verlängerung war eine Kofinanzierung für den Eigenanteil der Gemeinde nicht beantragt worden. Dieses musste beim Innenministerium zusätzlich beantragt werden.

Am 12.03.2014 hat der Vergaberat hierüber erneut getagt und der Gemeinde eine Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsprogramm in Höhe von 50 % des Eigenanteils zugesichert.

Die Gesamtkosten für den 1. Bauabschnitt belaufen sich nach der Bauplanung auf 186.922,76 €

Diese Baumaßnahme wird das STALU über Fördermittel in Höhe von                  125.520,89 € unterstützen.

Damit verbleibt ein Eigenanteil von                                                                           61.401,76 €

Über die Kofinanzierung des Innenministeriums über 50 % bekommt die Gem.        30.700.88  €

Unterstützung, sodass diese Maßnahme der Gemeinde                                             30.700,88 €

kostet.

Der Versand erfolgte zum Ausschreibungsblatt am 01.04.14 und wurde am 02.04.14 bundesweit veröffentlicht. Die Submission erfolgte am 23.04.14. Insgesamt haben 13 Baubetriebe die Ausschreibungsunterlagen angefordert. 11 Betriebe haben ihre Angebote abgegeben. Es ist zwar noch nicht alles rechnerisch geprüft, aber kein Betrieb hat ein Angebot unter der Bauplanung angeboten. Es ist damit zu rechnen, dass es teuer wird. Die ungeprüften Angebote liegen zwischen 177.000 bis 242.800 €. Eine Ursache war die späte Ausschreibung, da die Kofinanzierung für die Verlängerung des 1. Bauabschnittes abgewartet werden musste. Auf alle Fälle wird dann, wenn es teurer wird, beim STALU eine angepasste Fördermittel- bereitstellung auf die Gesamtkosten beantragt.

Der Vergabevorschlag vom Projektierungsbüro ist für den 5. Mai geplant. Die Zuschlags- erteilung soll am 16.05.2014 erfolgen. Zwischenzeitlich muss die Gemeindevertretung nach dem 5. Mai bis spätestens 15.05.14 eine Dringlichkeitssitzung zur Vergabe durchführen. Baubeginn sollte ab 30. Mai beginnen. Die geplante Bauzeit sollte 8 Wochen sein.

Eine weitere kleine Baustelle wird die Feierhalle in Groß Below sein. Hier sollen nach der Planbestätigung noch 2 Fenster erneuert werden. Dazu werden mindestens 3 Angebote eingeholt und dann an den Preisgünstigsten vergeben.

Eine Satzung für den Friedhof wird jetzt erarbeitet.

Herr Tatusch fragt an, ob 30 T€ als Eigenanteil für den Straßenbau in Richtung Pfalz sinnvoll eingesetzt sind

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass diese Gelder nur für die Infrastruktur in der Gemeinde verwendet werden dürfen. Bei einer so hohen Förderung sollte man den Straßenbau realisieren.