27.11.2013 - 12 Mitteilungen

Herr Heuer beantwortet die Anfragen, die Herr Renger auf der Stadtvertretersitzung am

4. September 2013 an die Verwaltung gerichtet hat.

1. Gibt es einen Ausgangsbeschluss zum Leerzug der Schule „Am Karlsplatz“ der uns heute

    darüber sprechen lässt, was uns eine Wiederinbetriebnahme dieser Schule kostet?

    Wenn ja, ist dieser Beschluss den Stadtvertretern vorzulegen.

    Wenn nein, wer hat diesen Leerzug veranlasst?

Antwort:

Von Seiten der Verwaltung wurden alle Protokolle der Hauptausschuss- und Stadtvertretersitzungen der letzten Jahre durchgesehen. Es gab keine Festlegung oder Aussage zum Leerzug der Schule am Karlsplatz.

Es ist somit festzustellen, dass es keine Einbeziehung der politischen Gremien gab.

2. Gibt es einen Ausgangsbeschluss für den Schulstandort KGS in der Pestalozzistraße, welcher

    die Grundidee nebst Planung und Entwurf beinhaltet? Gemeint soll an dieser Stelle nicht der

    gemeinsame Beschlussantrag vom 28.11.2012 oder die Anlage zum

    Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 sein.

    Wenn ja, wurde in allen Ausschüssen darüber beraten oder handelte es sich um eine

    Mitteilungsvorlage?

    Wenn nein, wer ist dafür verantwortlich?

Antwort:

Zum zweiten Teil Ihrer Fragestellung kann ich aussagen, dass es einen Beschluss, der konkrete Planungsinhalte und Maßnahmen beinhaltet, nicht gibt.

Ein Planungsprojekt aus dem Jahre 2013 war Grundlage für die Antragstellung von Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium.