04.09.2013 - 16 Mitteilungen

Herr Schramm bringt gegenüber den Stadtvertreter in seinen Anfragen folgendes zum Ausdruck:

1.              Im Beschluss zum Umzug der Grundschule an den Karlsplatz sind als Deckungsmittel

einmal 55.000 € als „im Haushalt für die Schule eingeordnete Kosten“ eingeplant.

Wo sind diese Kosten im Haushalt genau zu finden und sind dies ggf. Mittel, die bereits im laufenden Jahr teilweise oder ganz verwendet wurden?

Frau Gutglück erklärt, dass diese Mittel im Produkt „Zentrales Grundstücks- und

Gebäudemanagement“ veranschlagt sind und noch nicht anderweitig verwendet

wurden.

2.              Im Beschluss zum Umzug der Grundschule an den Karlsplatz sind als Deckungs-

              mittel 20.000 € eingeplant, die als Eigenanteil für die Sanierung des Sportplatzes

              vorgesehen waren. Nach meinem Kenntnisstand besteht – besonders nach dem

              hohen Engagement des Fußballvereins – Aussicht im Oktober diesen Jahres noch

einen positiven Förderbescheid zu erhalten.

Wie stellt sich die Verwaltung die Finanzierung der Eigenmittel dann im noch

laufenden Haushaltsjahr vor?

Frau Gutglück antwortet, dass im Zuge der derzeitigen Nachtragshaushaltsplanung

zu prüfen sein wird, ob die Mittel noch im Haushaltsjahr 2013 oder erst im Jahre 2014

kassenwirksam werden.

3.              Gibt es aktuelle Ergebnisse zur Kostenentwicklung für den Umzug? Ich weise

              hier besonders auf § 20 GmHVO hin (Berichterstattung), in dem geregelt ist, dass

              die Gemeindevertretung unmittelbar über wesentliche Kostenänderungen bei

              Investitionen zu informieren ist.

              Es liegt seit Montag eine Gesamtkostenschätzung vor, die jetzt im Detail noch einmal

              auf kurzfristig anstehende Kosten geprüft werden muss.

Diesbezüglich sind Verhandlungen mit den Planern und den zuständigen Behörden des

Landkreises zu führen.

Herr Bengelsdorf meldet sich zu Wort und fragt an: Als die Schule am Karlsplatz

geschlossen wurde, wurden erhebliche Kosten verursacht? Wer hat das beschlossen?

Herr Renger teilt gleich im Anschluss mit, dass auch er unter anderem diese Frage

notiert hat und stellt sein Anliegen wie folgt vor:

1.              Gibt es einen Ausgangsbeschluss zum Leerzug der Schule „Am Karlsplatz“,

              der uns heute darüber sprechen lässt, was uns eine Wiederinbetriebnahme dieser

              Schule kostet?

              Wenn ja, bitte Herr Renger darum, diesen Beschluss den Stadtvertretern vorzulegen.

              Wenn nein, wer hat diesen Leerzug veranlasst?

2.              Gibt es einen Ausgangsbeschluss für den Schulstandort KGS in der Pestalozzistraße,

              welcher die Grundidee nebst Planung und Entwurf beinhaltet?

              Gemeint soll an dieser Stelle nicht der gemeinsame Beschlussantrag vom 28.11.2012

              oder die Anlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 sein.

              Wenn ja, wurde in allen Ausschüssen darüber beraten oder handelte es sich um eine

              Mitteilungsvorlage?

              Wenn nein, wer ist dafür verantwortlich?             

Herr Renger informiert auch die Stadtvertreter darüber, dass er mit der Verwaltung im Vorfeld

über sein Anliegen gesprochen hat.

Herr Renger wird über sein Anliegen in der nächsten Stadtvertretersitzung am 27.11.2013 informiert.

Herr Rienitz meldet sich zu Wort und teilt mit, dass er sowohl für die Kinder als auch für den

Kunstrasenplatz die Möglichkeit einer Finanzierung sieht.

Frau Gierz informiert darüber, dass sie bei einem Spaziergang mit ihrem Enkelkind im Kinderwagen erhebliche Schwierigkeiten hatte, von „A nach B“ zu kommen, was auf die

Unebenheiten im Gehwegbereich zurückzuführen ist. Des Weiteren berichtet sie, dass kein

Bürgersteig am Eingang zum Spielplatz in der Westphalstraße vorhanden ist und durch die

vielen Parkplätze im Umfeld es sehr kompliziert erscheint, zum Spielplatz zu gelangen.

Unter anderem war vor kurzem noch ein Drittel vom Sandkasten vorhanden, dieser ist aber

jetzt nicht mehr da. Frau Gierz ist der Meinung, dass der Spielplatz durch einen

Farbanstrich aufgehellt werden müsste und auch sie bereit ist, Farbe zu sponsern.