06.10.2009 - 4 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung übe...

Die Bürgermeisterin Frau Kempf erläutert dem Finanzausschuss sowie dem Kultur- und

Sozialausschuss im Rathaussaal ausführlich den Sachverhalt.

 

Danach begibt sich der Sozialausschuss zur Beratung wieder in den kleinen Beratungsraum.

 

Alle Ausschussmitglieder beraten über die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderungs-

satzung (Erhöhung der Elternbeiträge um 15,00 €/Monat).

Man ist einhellig der Meinung, dass man die „Fehlplanung“ des Landkreises (Verringerung

der Landesmittel um 30,00 € für die Monate Oktober bis Dezember 2009) nicht auf die Eltern umlegen sollte. Der Landkreis schiebt der Stadt den schwarzen Peter zu.

Die Erhöhung der Elternbeiträge würde in der Regel auch nur wieder die Eltern betreffen, die

arbeiten gehen und mit ihrem Verdienst nur knapp über die Grenze für die Befreiung zur

Zahlung des Elternbeitrages liegen.

Wenn man aus den Medien erfährt, dass kostenloses Obst an Kinder verteilt werden soll, muss

man sich fragen, ob eine kostenlose Betreuung von Kindern nicht sinnvoller wäre.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	6
Stimmberechtigt:	6
Ja-Stimmen:	-
Nein-Stimmen:	6
Stimmenthaltungen:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-
Beschluss-Nr.:	-

 

 

Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertages-

stätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Altentreptow wird von allen Ausschussmit-

gliedern abgelehnt.