17.09.2012 - 4 Vorstellung des Haushaltssicherungskonzeptes fü...

Zu dem durch die Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltssicherungskonzept findet eine rege

Diskussion statt.

Die Ausschussmitglieder schlagen vor, die Hundesteuern um 10 € je Hund zu erhöhen. Im

Konzept wurde eine Erhöhung um 5 € je Hund vorgeschlagen.

Bei den Realsteuern schlagen die Ausschussmitglieder folgende Erhöhung vor:

Steuerart                            Hebesatz bisher              Vorschlag Verwaltung              Vorschlag FA 

Grundsteuer A                            240 v.H.                            260 v.H.                                          280 v.H.

Grundsteuer B                            300 v.H.                            350 v.H.                                          360 v.H.

Gewerbesteuer                            300 v.H.                            310 v.H.                                          310 v.H.

Eine Überprüfung der bestehenden Pachtverträge wird ebenfalls durch die Ausschussmit-

glieder angeregt.

Zum Punkt städtische Kindereinrichtung empfiehlt der Finanzausschuss die Berücksichtigung

eines Gebäudekonzeptes.

Weiterhin wird angeregt, auch die innerstädtischen Pachtverträge zu überprüfen.

Die Beschlussvorlage wird mit den aufgeführten Änderungen einstimmig zur Beschluss-

fassung durch die Stadtvertretung empfohlen.