30.05.2012 - 4 Entwurf der Planung der Straßen und Straßennebe...

Herr Messinger begrüßt den Planer Herrn Fritzsche und übergibt ihm das Wort zur Vorstellung

des Entwurfs der Planung. Gleichzeitig begrüßt er die Anwohner, die gezielt eingeladen wurden, um im Rahmen der Bauausschusssitzung die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die

Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Anregungen unmittelbar zum TOP abzugeben.

Herr Fritzsche stellt anschaulich den Ist-Zustand vor. Bis zur Grenze des Sanierungsgebietes

wurde bereits neu gepflastert. Die Einfahrt in die Schulstraße ist ein wichtiger Punkt bei der

Gestaltung.

Der Bauanfang wird auf Höhe des Fußgängerschutzweges ein. Die Restflächen vor den

Häusern sollen mit kleinem Kätzchenkopfpflaster oder Granitpflaster ausgefüllt werden.

Es werden zwei Straßenlampen neu gesetzt. Das bisherige wilde Parken vor dem Haus Nr. 36

wird zukünftig nicht mehr möglich sein.

- Die Blutbuche auf dem angekauften Teilgrundstück von der Firma Reich muss gefällt

  werden. Dies ist notwendig, weil die Straße auf 5,50 m Breite ausgebaut wird, um wie

  im Verkehrskonzept vorgesehen, später eine zweispurige Fahrbahn bis zum Einkaufsmarkt

  zu ermöglichen. Ein entsprechender Fällantrag ist beim Landkreis gestellt worden.

  Die Nebenanlagen sollen in Betonrechteckpflaster gebaut werden.

  In der Diskussion mit den Bürgern werden folgende Hinweise gegeben und vom Planer

  aufgenommen:

- Die Einfahrt in die Schulstraße muss so gestaltet werden, dass die Lieferfahrzeuge aus-

   reichend Platz haben (Schleppkurven!)

- Das Eckhaus zur Schulstraße (Demminer Straße 37) muss gesondert betrachtet werden, um

   hier eine vernünftige Lösung für die Einfahrt zu finden. Hierzu wird durch den Planer ein      

Termin mit der Bürgerin vereinbart.

- Ein Papierkorb sollte am Fußgängerüberweg vorgesehen werden.

- Die Farbe des Gehweges sollte einheitlich sein, wenn möglich ROT, sowie im Kurven-

  bereich aus der Stralsunder Straße kommend schon begonnen.

Die Bürger stellen die Frage, warum die Straße grundhaft ausgebaut werden muss. Sie sind

der Meinung, dass sie schon einmal Beiträge bezahlt haben. Dies waren Beiträge an die GKU,

beantwortet Herr Asmus die Frage. Frau Kempf bittet die Bürger, die Bedarf haben, sich mit

ihrem Bescheid der GKU bei ihr zu melden, um die Sache zu prüfen.

Laut Kommunalabgabengesetz und der bestehenden Satzung der Stadt sind Beiträge zu

erheben für den Ausbau der Straße und der Nebenanlagen.

Die Bürger wollen die Höhe der Beiträge wissen, die auf sie zukommen. Die kann nicht

beantwortet werden, da zu viele Faktoren hierauf Einfluss haben. Für diese Straße erhält die

Stadt keine Fördermittel.

Wenn ein Bürger eventuell die Summe nicht in einer Rate zahlen kann, wird nach der Satzung

für Stundung, Niederschlagung und Erlass verfahren  (= Ratenzahlung wird geprüft!)

Der Planer wird die Hinweise einarbeiten und eine Kostenermittlung vornehmen.

Im weiteren Bauablauf wird es Informationen an die Bürger durch den Planer und die bau-

ausführende Firma geben.

Beschluss: