21.03.2012 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr G. informiert über zwei Ärgernisse, zum einen ist es der Hundekot in der Stadt und zum anderen die Ordnung und Sicherheit durch das hohe Verkehrsaufkommen in der Feldstraße/Poststraße. Er teilt mit, dass er bereits Gespräche mit den zuständigen Fachämtern dazu geführt hat im Hinblick auf Vorschriften und Bestimmungen aus Hundehalterverord-

nungen anderer Städte. Die Verkehrssituation vor seinem Wohnhaus wurde bereits in der Bau-

ausschusssitzung am 29.02.2012 angesprochen und beraten.

Die Bürgerinitiative, vertreten durch Herrn W., Herrn Q. und Frau Sch., nehmen

fassungslos das Stimmenverhältnis zur Kenntnis, das für sie bindend für die Nutzung des

Windeignungsraumes Windpark West Altentreptow ist. Sie bringen ihre Empörung zum

Ausdruck, dass über Medien kommuniziert, mit den betroffenen Bürgern in Einwohner-

versammlungen aber nicht gesprochen wird. Sie sind der Meinung, dass mit diesem Beschluss

in großen Dimensionen unter aller Voraussicht „Wildwuchs“, der auf rechtlicher Grundlage

basiert, angeschoben wird.

Zusammenfassend kann es nur ein Ziel geben, wieder eine Gemeinschaft zwischen Stadtver-

waltung, Stadtvertreter und Bürgerinitative zu entwickeln und keine Trennung herzuvorrufen.

Da der Aufhebung des B-Planes ein Beteiligungsverfahren vorausgeht, wurde mehrfach

angeregt, das gemeinsame Bürgerbegehren aufzugreifen und mit den Betroffenen ein

Gespräch zu führen. Die Debatte der Bürgerinitiative lautet: „Wir sind nicht gegen Wind, wir

haben in und um Altentreptow aber bereits genügend Wind. Die Windenergieanlagen dürfen

nicht zum „Wildwuchs“ werden. Es gibt Eignungsräume, wo die Stadt keinen oder nur einen

bedingten Einfluss hat. Die Windeignungsräume, die bereits geschaffen wurden, sind völlig

ausreichend, die Belange der Bevölkerung (500 Unterschriften) sind dabei voll umfänglich

zu berücksichtigen.“

Es ist aber davon auszugehen, dass die gesetzgebende Ebene sich mit dieser Gesamtproblematik ernsthaft und zukunftsorientiert auseinandersetzen wird. Für uns als

Verwaltung wird es immer der Weg der geltenden Rechtslage sein, den wir im Zusammen-

hang mit der örtlichen Planungshoheit gehen, dabei muss sichergestellt sein, dass Einver-

nehmlichkeit hergestellt und die Gemeinschaft sich entwickelt zum Wohle der Bürgerinnen

und Bürger der Stadt Altentreptow.

Unser Anliegen kann nur darin bestehen, unser Lebensumfeld so zu sichern, dass uns und

unseren Kindern Gesundheit und Zukunft bietet.