21.03.2012 - 3 Feststellung zum Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung informiert der Bürgervorsteher, dass in der Stadtvertretersitzung

am 07.12.2011 die Hauptsatzung der Stadt Altentreptow neu beschlossen wurde und damit

die Einwohnerfragestunde zum Ende jeder Sitzung der Stadtvertretung im öffentlichen Teil stattfindet.

Beim Versenden der termingerechten Einladung an die Stadtvertreter wurde das nicht beachtet, so dass allen Stadtvertretern am Tag der Sitzung eine neue Tagesordnung vorgelegt wurde, die wie folgt lautet:

1.              Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der

              Anwesenheit und der Beschussfähigkeit

2.              Feststellung zum Änderungsbedarf zur Tagesordnung

3.              Genehmigung der Niederschrift der Stadtvertretersitzung vom 07.12.2011

4.               Bekanntgabe aller im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung vom

              07.12.2011 gefassten Beschlüsse

5.              Bericht der Bürgermeisterin

6.              Antrag auf Abberufung als 2. Stadträtin

7.              Wahl der 2. Stadträtin

8.              Geschäftsordnung der Stadtvertretung Altentreptow

9.              Haushaltssatzung der Stadt Altentreptow für das Haushaltsjahr 2012

10.              Beschluss über die weitere Vorgehensweise der Stadt Altentreptow bei der

              Beteiligung an Genehmigungsverfahren für die Zulässigkeit von Wind-

              energieanlagen im Stadtgebiet

11.              1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der

              kommunalen Kindertagesstätte Altentreptow

12.              Beschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde

              Pripsleben und der Stadt Altentreptow über die Übertragung der Aufgaben

              des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung

13.              Ermittlung der Bau- und Naturdenkmale in der Stadt Altentreptow

14.               Gestaltung einer Geschichtstafel zum Turnhallengebäude in der Schulstraße

15.               Einwohnerfragestunde

16.               Mitteilungen

17.               Anfragen

Die Bürgermeisterin meldet sich zu Wort und beantragt, den TOP 12 – Beschluss des

öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Pripsleben und der Stadt

Altentreptow über die Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und

der Technischen Hilfeleistung von der Tagesordnung abzusetzen, mit der Begründung,

dass die Gemeindevertreter in der Gemeindevertretersitzung in Pripsleben am 20.03.2012

sich dazu entschlossen haben, einen Beschluss nicht herbeizuführen – somit ist der Beschluss

gegenstandslos geworden.

Einverständnis zum Antrag der Verwaltung  zur Absetzung des TOP 12 liegt vor.

Stadtvertreter Herr Bengelsdorf meldet sich zum TOP 7 – Wahl der 2. Stadträtin zu Wort,

mit der Begründung, da es eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen ist,

sollte eine gemeinsame Abstimmung erst nach der Wahl des Bürgermeisters erfolgen.

Eine Dringlichkeit ist nicht gegeben.

Dem Antrag von Herrn Bengelsdorf wird mit 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen nicht stattgegeben.