06.09.2011 - 11 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für...

Zu dieser Beschlussvorlage findet eine rege Diskussion statt. Folgende Anfragen wurden

gestellt: - kann hier nicht das Verursacherprinzip greifen? Antwort der Verwaltung: Da es

sich bei diesen Straßenabschnitten um fließenden Verkehr handelt, ist die Verursacher-

ermittlung kaum möglich.

              - Wie hoch ist der Planansatz und erfolgt für diese Maßnahme eine Ausschreibung

                 und was kostet die Maßnahme tatsächlich? Antwort der Verwaltung: Verweis an

                 den Bauausschuss.

              - Hätte man nicht von anderen Gehwegbaumaßnahmen die alten Steine aufnehmen

                und zwischenlagern können, um sie für diese Maßnahme wieder zu verwenden?

                Antwort der Verwaltung: Der Aufwand wäre nicht zu vertreten, da die Steine schon

                  sehr alt sind und es sich hierbei ausschließlich um auszuführende Handarbeiten

                durch den Bauhof handeln würde. Der Stundenverrechnungssatz des Bauhofes

                beläuft sich auf 33,19 €/Std.

              - Wird die Fußgängerbrücke an der Tollense dann in 2012 repariert? Antwort der

                 Verwaltung: Diese Maßnahme muss dann durch das zuständige Fachamt bei der

                 Haushaltsplanung 2012 berücksichtigt werden.

Die Beschlussvorlage wird zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 19.10.2011

empfohlen.