23.03.2011 - 14 Mitteilungen

Aus aktuellem Anlass informiert die Bürgermeisterin über eine am Tage der Stadtvertreter-

sitzung eingegangene E-Mail vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.

Sie verliest die Pressemitteilung der Landesregierung im Hinblick auf die Nichtgewährung

einer aufgabengerechten Finanzausstattung an die Kommunen.

Der beschlossene Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz, mit dem

die Verteilung der Landeszuweisungen an die Kommunen 2012 geregelt wird, sichert

unseren Städten und Gemeinden im Land keine aufgabengerechte Finanzausstattung und

keine aufgabengerechte Finanzverteilung.