23.02.2011 - 8 Anfragen

1.  Frau Heß informiert die Gemeindevertreter über das Schreiben vom Amt für Raumordnung

     und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte, von Herrn Lüdtke aus Neubrandenburg.

     Es ist eine Einladung zum Stadt-Umland-Forum am 17.03.2011.

     Es geht hierbei um die Stadt – Umland – Abgabe Raum Neubrandenburg. Dazu hat das Amt

     für Raumordnung und Landesplanung eine Kooperationsvereinbarung ausgearbeitet, die

     von der Bürgermeisterin unterzeichnet werden soll.

     Frau Heß hat Herrn Lüdke einen Brief dazu geschrieben (den sie verliest – Anlage zum 

     Protokoll).

     - Protest gegen die Umlandabgabe

     - keine finanziellen Mittel; Gemeinde möchte Geld für die Gemeinde ausgeben;

     - Teetzleben trifft nicht für die ausgewiesenen Kriterien zu.

     Frau Heß erbittet Meinungen dazu von den Gemeindevertretern und ob sie einverstanden

     sind, wenn der Protest durch einen Brief an Herrn Lüdtke abgeschickt wird.

     Die Gemeindevertreter haben sich im Vorfeld schon ablehnend ausgesprochen. Einen

     Rechtsanwalt kann sich die Gemeinde nicht leisten.

     Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass Frau Heß diesen Brief so abschicken soll.

2.  Frau Furth (Verwaltung) spricht das Thema Entgelt zur Nutzung von Räumlichkeiten und

     Gegenständen des Gemeindeeigentums. Hier besteht noch Klärungsbedarf.

     Auftrag an die Verwaltung: Zur nächsten Gemeindevertretersitzung soll eine

     Nutzungsverordnung / Raumnutzungsordnung erarbeitet werden.