03.11.2010 - 9 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung übe...

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Wortprotokoll

Frau Ellgoth gibt eine kurze Erläuterung zur eingereichten Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass die Genehmigung des Rechts- und Kommunalaufsichtsamtes des Landkreises vorliegt, dass in der Satzung die Jahre 2010 und 2011 beschlossen werden können.

Weiterhin informiert Frau Ellgoth, dass es neue Entgeltverhandlungen zwischen dem Jugend- amt und der Stadt geben wird.

Weiterhin informiert Frau Ellgoth, dass sich ab Januar 2011 das Kifö-Gesetz in Bezug auf den Erzieherschlüssel im Kindergartenbereich ändert und dass ab 2011 Sozialassistenten beschäftigt werden können.

Frau Kempf informiert über die Änderungen in den 3 städtischen Einrichtungen.

 

Die Beschlussvorlage wird zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung empfohlen.