02.02.2021 - 8 Mitteilungen

Frau Ellgoth:

Die Verwaltung hat eine Anfrage von den Gemeinden Neddemin und Hohenmin erhalten zur Übernahme des Feuerwehr-Brandschutzes. Diese wurde an die Wehrführung Altentreptow weitergeleitet. Grundsätzlich wäre eine Übernahme möglich, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag müsste ausgehandelt werden.

 

Die Verwaltung hat eine Mitteilung vom Stalu erhalten, dass der Vorhabenträger seinen Antrag zum Bau von 2 WK mit aufgesetzten Fundamenten im Windeignungsgebiet Altentreptow West zurückgezogen hat.

 

Herr Kraft fragt, wie wurde der Brandschutz in den Gemeinde vorher abgesichert?

Frau Ellgoth: Bisher hat die Berufsfeuerwehr Neubrandenburg den Brandschutz dort gesichert.

 

Herr Bartl:

Da die Tagesordnung für die nächste Stadtvertretersitzung fast 40 Tagesordnungspunkte umfasst, schlägt die Verwaltung vor, aufgrund er Covid-Pandemie die Sitzung auf 2 Tage zu verteilen. Am 23.02. werden alle Vorlagen zur Beschlussfassung vorlegt und am 24.02. werden die Anträge der Fraktionen zur Diskussion stehen.

Herr Quast begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und fragt wie der Stand einer Videokonferenz (Zuschaltung zur Stadtvertretung) ist, da die Fraktion Die Linke eine Teilnahme aufgrund der Pandemie ablehnt.

Herr Bartl teilt mit, dass die technischen Möglichkeiten der Linken-Fraktion begrenzt sind.

Das wäre die Voraussetzung für eine Videokonferenz. Es muss dann ein Umlaufbeschluss gefasst werden, dem müssen alle Stadtvertreter zustimmen. Und erst dann könnte die Sitzung der Stadtvertretung stattfinden.

Frau Knebler schlägt vor, mit Herrn Quast, Herrn Renger und der Verwaltung den Handlungsleitfaden zur Durchführung von kommunalen Sitzungen durchzuarbeiten.

Herr Quast: Mit einem Vertreter der Linken-Fraktion.

Herr Renger: Allen Stadtvertretern müsste die Möglichkeit geboten werden, an Sitzungen teilzunehmen (Hybridsitzungen).

Herr Bartl ist der Meinung, was möglich ist sollte in Präsenz beraten und beschlossen werden.